22.09.20
PRESSEINFORMATION 64/2020
SURE belohnt Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen. Das Instrument der EU ermöglicht zwar allen Mitgliedstaaten, günstige EU-Darlehen zu erhalten, um COVID-19-bedingte Kurzarbeiterprogramme und ähnliche Maßnahmen zu finanzieren. Profitieren werden davon jedoch insbesondere jene Mitgliedstaaten, die in den vergangenen Jahren hohe Schulden aufgebaut und es versäumt haben, Reformen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums vorzunehmen.
Gegen eine Finanzierung nationaler Kurzarbeiterprogramme durch SURE-Darlehen spricht zudem, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich selbst dafür verantwortlich sind, wie robust ihre Volkswirtschaften im Fall einer Krise sind, denn die Wirtschaftspolitik und die Fiskalpolitik fallen nach wie vor nicht in den europäischen, sondern in den nationalen Kompetenzbereich.
Allerdings spricht für SURE, dass es sich bei der COVID-19-Pandemie um einen exogenen asymmetrischen wirtschaftlichen Schock handelt, den die Mitgliedstaaten nicht selbst zu verantworten haben. Angesichts des Corona-Schocks bestand zudem Handlungsbedarf, um Staatsinsolvenzen zu verhindern.
Aus Sicht des cep hätte es eine Alternative zu SURE gegeben: die Inanspruchnahme der Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Aus politischen Gründen aber wurde dieser Weg nicht beschritten.
Hintergrund und Ziele
Der Ausbruch und das Ausmaß der Verbreitung von COVID-19 haben in allen EU-Mitgliedstaaten eine gesundheitliche Notlage für die Bevölkerung bewirkt. Zugleich hat die COVID-19-Pandemie einen großen wirtschaftlichen Schock in der gesamten EU ausgelöst. Um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen finanziell zu unterstützen, haben Europäisches Parlament und Rat auf Vorschlag der EU-Kommission im Eiltempo die SURE-Verordnung beschlossen, die seit dem 20. Mai 2020 in Kraft ist und mit der das „SURE-Instrument“ geschaffen wurde. SURE steht für „temporary Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency”, auf Deutsch „vorübergehende Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise“. Mit dem Instrument kann die EU den Mitgliedstaaten auf Antrag Darlehen von insgesamt 100 Milliarden Euro gewähren, mit denen insbesondere deren Kurzarbeiterprogramme alimentiert werden sollen.
Darüber hinaus verfolgt SURE langfristig das Ziel, die Wirtschaftsstruktur der EU zu erhalten, lang anhaltende wirtschaftliche und soziale Schäden zu verhindern und eine rasche Erholung zu fördern.
SURE ist Teil des Unterstützungspakets der EU für Arbeitsmarkt, Unternehmen und Wirtschaft im Umfang von 540 Mrd. Die von der EU gewährten SURE-Darlehen „sollten“ über Kredite finanziert werden.
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