28.06.18
PRESSEINFORMATION 62/2018
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Freitag, 29.6.2018
| Berlin: Abstimmung des Bundestages über das Ende des Hilfsprogramms für Griechenland Ein Großteil der Schuldenerleichterungen steht unter dem Vorbehalt, dass Griechenland die vereinbarten Reformen umsetzt. Hierzu wurde eine umfangreiche Überwachung im Anschluss an das Dritte Hilfsprogramm vereinbart. So soll sichergestellt werden, dass die Euro-Staaten nach wie vor Einfluss auf das Handeln der griechischen Regierung nehmen können. | Der Umfang der vereinbarten Schuldenerleichterungen ist beispiellos. Das Vorgehen zeigt, dass das Vertrauen der Euro-Staaten in die Reform- und Sparbereitschaft der griechischen Regierung nach wie vor gering ist. De facto haben sie ein viertes Hilfsprogramm beschlossen. Nur werden diesmal keine Darlehen, sondern Schuldenerleichterungen gewährt. | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236
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Brüssel: Tagung des Europäischen Rates (bis 29.6.) u.a. Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen
Brüssel: Euro-Gipfel Eurozone: Reform der Wirtschafts- und Währungsunion Bankenunion: Fiskalische Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds und Einlagensicherung
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| Dr. Bert Van Roosebeke/ Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
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Montag, 2.7.2018 | Tagung des Europäischen Rates Kommentierung der Ergebnisse |
| Dr. Bert Van Roosebeke/ Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
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Dienstag, 3.7.2018 | Veröffentlichung der cepAnalyse:
Saubere Straßenfahrzeuge
Die Verbreitung emissionsfreier und -armer Straßenfahrzeuge soll durch strengere Vorgaben für die öffentliche Beschaffung beschleunigt werden.
| Um eine Massenproduktion „sauberer Fahrzeuge“ anzustoßen, wird die öffentliche Beschaffung instrumentalisiert. Dies widerspricht jedoch dem Gebot des wirtschaftlichen Einsatzes öffentlicher Gelder. Es ist zudem zu befürchten, dass der Kostenanstieg durch den Einsatz teurer, emissionsfreier oder mit Biomethan betriebener öffentlicher Busse kontraproduktiv wirkt, wenn Fahrgäste wieder auf den Individualverkehr umzusteigen drohen.
| Dr. Martin Menner
+49 761 38693-242
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Mittwoch, 4.7.2018
| Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 5.9.) u.a. Abstimmungen zu: Kfz-Steuer-Mindestsätze für Lkw im Zusammenhang mit der Lkw-Maut Lenk- und Ruhezeiten
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| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235
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Debatte des dritten Wirtschaftsanpassungs- programms für Griechenland |
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236
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EU-U.S. Privacy Shield: Abstimmung über eine erneute Resolution
Im zugrundeliegenden Entwurf des LIBE-Ausschusses bemängeln die Abgeordneten, dass der „Privacy Shield“ in der jetzigen Form nicht das nötige „angemessene“ Schutzniveau bietet. Sie wollen die Kommission mit der Resolution aufzufordern, den Datenschutzschild anzupassen und notfalls ab dem 1. Juli 2018 auszusetzen, bis die US-Behörden dessen Bedingungen erfüllen.
| Das cep teilt die Ansicht der Abgeordneten, dass die Mängel des „Privacy Shield“ (siehe cepStudie) nach wie vor nicht beseitigt sind und somit weiterhin erhebliche Zweifel daran bestehen, dass in die USA übertragene personenbezogener Daten europäischer Bürger angemessen geschützt werden.
Die Umsetzung des „Privacy Shield“ in den USA muss daher dringend vollendet, der Schutzschild nachgebessert und zudem an die DSGVO angepasst werden. Eine Aussetzung zum Stichtag ist jedoch heikel und würde viele EU-Unternehmen vor immense Probleme stellen, die sich derzeit auf diese zentrale Rechtsgrundlage stützen. Denn für sie entfiele damit eine wichtige Erlaubnis, Daten in die USA zu übertragen. Auch wenn die Resolution die Kommission nicht bindet, dürfte das Abstimmungsergebnis eher knapp ausfallen.
| Dr. Anja Hoffmann
+49 761 38693-247
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