22.01.19
PRESSEINFORMATION 6/2019
„Dieser Vertrag ist der Höhepunkt in den deutsch-französischen Beziehungen nach vielen verpassten Chancen in den vergangenen Jahren“, würdigte Julien Thorel das in Aachen unterzeichnete Dokument. Vor der Presse in Berlin hob er hervor, dass dieser Vertrag durchaus „mehr als nur symbolisch“ anzusehen sei. So könne man beiden Seiten nicht das ernsthafte Bemühen absprechen, auch der europäischen Integration mit diesem Vertragswerk neue Impulse zu verleihen. Beide Seiten sehen für Europa eine stärkere Rolle als Mitgestalter der Globalisierung vor und wollen dafür „neue Instrumente schaffen, die die Koordinierung zwischen beiden Seiten verbessert.“ Das Ziel einer besseren Koordinierung / Abstimmung ziehe sich wie ein Leitmotiv durch das Dokument und unterstreiche die Ernsthaftigkeit, mit der beide Seiten anstrebten, die „Avantgarde eines europäischen Binnenmarktes“ zu werden. Dabei sollen in Zukunft nationale Alleingänge vermieden werden – wie zuletzt bei der Einführung einer Digitalsteuer Anfang des Jahres in Frankreich.
Hervorzuheben sei außerdem dabei die Aufwertung des unter Kohl und Mitterrand 1988 ins Leben gerufenen Sicherheits- und Verteidigungsrates zu einem „politischen Steuerungsorgan“ (Art. 4.1) sowie die Einrichtung eines bilateralen „Rates der Wirtschaftsexperten“ (Art. 20.2), der zur Herausbildung einer gemeinsamen Wirtschaftskultur führen soll. Dabei sei neu, so Thorel, dass bei aller Betonung auf eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit auch darauf verwiesen wird, „dass jeder bilateralen Initiative auch andere europäische Länder beitreten können.“ Aus der Erkenntnis heraus, dass die EU in zentralen Bereichen wegen unterschiedlicher mitgliedstaatlicher Interessengegensätze gelähmt ist, bekennen sich Frankreich und Deutschland schließlich zu einem „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, was von der Bundeskanzlerin bisher abgelehnt wurde.
Das in Aachen unterzeichnete Vertragswerk zeigt darüber hinaus, dass die Absichten und Vorhaben der beiden Länder sehr viel konkreter formuliert werden, als dies in bisherigen Erklärungen zur Zusammenarbeit der Fall war. So streben beide eine engere Verzahnung der Wirtschaftsräume und Zivilgesellschaften an und sichern den beiden Parlamenten eine stärkere Beteiligung und Mitsprache zu.
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