06.07.17
PRESSEINFORMATION 60/2017
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 10. Juli
| Brüssel: Treffen der Eurogruppe u.a. Nationale Insolvenzrahmen: Beratungen über die Insolvenzrahmen im Euro-Gebiet, nationale Aufsichtsverfahren und Rechtsrahmen für notleidende Kredite
Bankensektor: Unterrichtung durch die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank, den Einheitlichen Abwicklungsausschuss und die Europäische Kommission über die jüngsten Entwicklungen im Bankensektor des Euro-Gebiets |
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter Finanzmärkte +49 761 38693-230
Philipp Eckhardt Finanzmärkte +49 761 38693-230
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| Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU): Erörterung erforderlicher Schritte zur Vertiefung der WWU auf der Grundlage des Reflexionspapiers der Europäischen Kommission vom 31. Mai 2017 |
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter Binnenmarkt +49 761 38693-236
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| EP: Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr |
| Dr. Martin Menner Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-242
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| EP: Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie |
| Dr. Martin Menner Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-242
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| Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt | Der Kommissionsvorschlag zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ist im Europäischen Parlament hoch umstritten. Derzeit gibt es etwa 1000 Änderungsanträge. Strittig sind insb. das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Verpflichtung zum Einsatz von Inhaltserkennungstechnologien für Online-Plattformen wie Youtube. | Till Brombach Binnenmarkt
+49/761/38693-244
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| EP: Ausschuss Wirtschaft und Währung (ECON) | cepMonitor: Überblick über die Positionen der Kommission, Rat und EP, sowie über das abschließende Verhandlungsergebnis.
Es zeigt sich, dass sich das EP nicht mit seiner Forderung nach einem höheren Risikoselbstbehalt gegenüber dem Rat durchsetzen konnte. | Philipp Eckhardt Finanzmärkte +49 761 38693-230
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Dienstag, 11. Juli
| EP: Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr Abstimmung über den Berichtsentwurf zur Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste. | Das cep begrüßt, dass die Berichterstatterin und weitere Abgeordnete die pauschale Verpflichtung für Universaldienstanbieter, allen Paketzustelldienstanbietern Zugang zu ihren Netzwerkkomponenten zu gewähren, ausnahmslos streichen wollen. Diese Verpflichtung sieht der Kommissionsvorschlag für Universaldienstanbieter vor, die multilaterale Vereinbarungen über Endgebühren geschlossen haben. Unklar ist, ob sich diese Meinung im Ausschuss durchsetzt. | Bastian Sattelberger Verbraucherschutz
+49/761/38693-248
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| Veröffentlichung der cepAnalye | Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission schafft Übersichtlichkeit und reduziert bürokratischen Aufwand. Aus Sicht des cep ist allerdings die Ermächtigung der Kommission zur Ausgestaltung einer Finanzierungsplattform für Erneuerbare-Energien-Projekte EU-rechtswidrig. | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-235
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| Brüssel: Rat Wirtschaft und Finanzen | Der 2015 ins Leben gerufene Plan zielt darauf ab, bis Ende 2019 eine voll funktionsfähige europäische Kapitalmarktunion zu schaffen. Eines der Ziele besteht darin, insbesondere europäischen KMU und Start-up-Unternehmen, speziell in innovativen Branchen, einen besseren Zugang zu Finanzmitteln zu verschaffen. | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter Finanzmärkte +49 761 38693-230
Philipp Eckhardt Finanzmärkte +49 761 38693-230
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| Notleidende Kredite | Notleidende Kredite sind ein Erbe der Finanzkrise, die eine anhaltende Belastung für den Bankensektor in der EU darstellt. | ||
| Europäisches Semester 2017 |
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter Binnenmarkt +49 761 38693-236 | |
Mittwoch, 12. Juli | EP: Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) Abstimmung über Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission zur Änderung des Komitologieverfahrens [COM(2017)85)] Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten in politisch sensiblen Komitologieverfahren, die z.B. die Zulassung von Glyphosat oder genetisch veränderter Lebensmittel betreffen, mehr Verantwortung übertragen. Der AFCO-Ausschuss teilt das Anliegen der Kommission, schlägt aber einen anderen Regelungsansatz vor.
| Das cep meint, nicht die Mitgliedstaaten, sondern der Rat und das Europäische Parlament sollten in politisch sensiblen Komitologieverfahren mehr Verantwortung übernehmen. | Urs Pötzsch EU-Verträge & -Institutionen + 49 761 38693-246
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Donnerstag, 13. Juli
| Tallinn: Informelle Tagung der EU-Umweltminister (bis 14.7.) u.a. Klimawandel: Erwartungen, Chancen und potenzielle Herausforderungen im Zusammenhang mit den Zielen des Pariser Abkommens |
| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-235
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