PRESSEINFORMATION 60/2016

Woche vom 06.06.-10.06.2016 

Agenda/ Institution

cep-Statement

Ansprechpartner

bis Samstag 04.06.2016

ILA 2016 in Berlin

u.a. mit Zukunftsmarkt „Unbemannt fliegende Systeme“ (UAS) / Drohnen

„Europa braucht einheitliche Regelungen für die Öffnung des zivilen Luftraums für autonom fliegende Drohnen, damit Hersteller und Nutzer frühzeitig Planungssicherheit haben.“.

cepInput Drohnen im europäischen Luftraum

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Umwelt, Energie, Klima, Verkehr

+49/761/38693-235

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Montag, 06.06.2016

Veröffentlichung der neuen cepAnalyse zur Begrenzung der CO₂-Emissionen der Internationalen Luftfahrt

TO auch im Rat Verkehr, Telekomm. + Energie am 7.6.16

Ein koordinierter „Standpunkt“ der EU für die kommende Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Belange der europäischen Fluggesellschaften dort besser berücksichtigt werden. Zu diesem Schluss kommt das cep bei der Analyse des Beschlussvorschlages der EU- Kommission für die Begrenzung der CO₂-Emissionen in der internationalen Luftfahrt.

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Umwelt, Energie, Klima, Verkehr

+49/761/38693-235

presse(at)cep.eu

Dienstag,

07.06.2016

Luxemburg: Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie zu

Internationale Verkehrsabkommen

„Europäische Fluggesellschaften sind starkem internationalem Wettbewerb ausgesetzt. Luftverkehrsabkommen der EU mit Drittstaaten sollten dazu beitragen, dass unfaire Wettbewerbsbedingungen abgebaut und europäische Fluggesellschaften sich neue Märkte und Finanzmittel für Investitionen erschließen können. Zudem sollten die von der EU und den Mitgliedstaaten selbst verursachten Wettbewerbsnachteile für europäische Fluggesellschaften – z.B. der deutschen Luftverkehrssteuer – überdacht werden.“

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Umwelt, Energie, Klima, Verkehr

+49/761/38693-235

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Donnerstag,

09.06.2016

EU-weit:

Verordnung über Interbankenentgelte:

Jetzt gelten die neuen Regelungen zu Interbankenentgelte und zu wettbewerbsschädigenden Geschäftspraktiken im Kartenzahlungsmarkt vollständig [VERORDNUNG (EU) 2015/751].

„Die Regulierung ist nur bei unangreifbarer Marktmacht gerechtfertigt. Aber auch dann sollte es keine gesetzlichen Obergrenzen für Interbankenentgelte geben. Stattdessen sollten die Wettbewerbsbehörden handeln.“

Philipp Eckhardt

Finanzmärkte

+49/761/38693-241

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EU-Verfahren gegen Polen

Im Streit um die Justizreform in Polen erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Warschau.

cepAdhoc: EU-Rechtsstaatsmechanismus vor der Bewährungsprobe

„Der Rechtsstaatsmechanismus verleiht der EU keine neuen Befugnisse zur Durchsetzung der gemeinsamen Werte. Es handelt sich um ein rein politisches Instrument, dessen Erfolg maßgeblich von der Kooperationsbereitschaft des jeweiligen Mitgliedstaats abhängt. Um politischen Druck erzeugen zu können ist es daher wichtig, dass notfalls auch das Verfahren nach Artikel 7 EUV eingeleitet werden kann, das eine Verhängung von Sanktionen vorsieht.“

Urs Pötzsch

EU-Verträge & -Institutionen

+49/761/38693-246

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23.06.2016

Austritt Großbritanniens aus der EU: Kann die Europäische Union einen Brexit überstehen?

Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob ihr Land Mitglied der Europäischen Union bleiben soll oder nicht.

Der wichtigste Grund für die EU, nach einem Brexit eine harte Haltung zu zeigen, liegt außerhalb Großbritanniens: die Gefahr eines Dominoeffekts. In den Niederlanden und Dänemark, aber auch in Frankreich gibt es bereits Forderungen nach Austrittsreferenden. "Insbesondere die Nicht-Euro-Länder in der EU werden sich sehr genau ansehen, welchen Deal die Briten bekommen", sagt Bert Van Roosebeke. Er sieht auch die Gefahr, dass sich die Schotten als Folge eines Brexit für die Abspaltung vom Mutterland entscheiden könnten.

Dr. Bert Van Roosebeke

Finanzmärkte

+49/761/38693-230

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