16.09.22

Presseinformation 57/2022

FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann hält Bundeskanzler Scholz für schlecht beraten

Berlin. Angesichts der nur zögerlichen Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Kritik in Schutz genommen. „Ich glaube, dass er nicht naiv ist bei der Bewertung der Lage. Das gilt aber längst nicht für seinen Beraterstab. Dessen Lernkurve ist zum Teil überschaubar“, sagte Strack-Zimmermann dem Centrum für Europäische Politik (cep).

„Diese Berater blockieren Waffenlieferungen an die Ukraine, weil sie immer noch nicht verstanden haben, was gerade passiert: Es geht darum, dass unser Leben in Freiheit und Demokratie massiv gefährdet ist“, erklärte die FDP-Bundestagsabgeordnete. Deshalb fordere ihre Partei, zusätzlich unter anderem 50 Schützenpanzer Marder aus dem Bestand der Bundeswehr zu liefern. „Diese Panzer benötigt die Ukraine jetzt. Sie könnten der Bundeswehr in spätestens einem Jahr aus dem Bestand der Industrie wieder zugeführt werden.“

Strack-Zimmermann äußerte massive Kritik an Scholz’ Vorgängerin, der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dass diese ein Jahr nach der Annexion der Krim den Bau einer Pipeline durch die Ostsee forciert und das Projekt als rein wirtschaftlich bezeichnet habe, sei „unverzeihlich“. Jeder habe wissen müssen und können, welche geopolitischen Folgen diese Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland nach sich ziehen würde. „Bei allem Respekt vor Angela Merkel, sie hat Deutschland und Europa einen unverzeihlichen Bärendienst erwiesen. Sie wollte den Bau der Pipeline – ohne wenn und aber. Das ist schlimm und geschichtsvergessen“, sagte die FDP-Politikerin. Es sei gut, dass sich Deutschland jetzt aus dieser Energieabhängigkeit von Russland befreie und andere unterschiedliche Energiequellen erschließe. „Nordstream 2 ist und bleibt tot“, betonte Strack-Zimmermann.

 

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