08.09.22
Presseinformation 55/2022
Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement | |
Montag, 12.09.2022 | Straßburg: Sitzung Europäisches Parlament Abstimmung über die Richtlinie über erneuerbare Energien (COM(2021)0557) | Svenja Schwind +49 761 38693-249 | Dem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien stehen vor allem regulatorische Hindernisse im Weg. Zu Recht will daher die EU die komplexen und langwierigen Genehmigungsverfahren der EU-Mitgliedstaaten beschleunigen. Um den Ausbau zu möglichst geringen Kosten zu erreichen, müssen zudem die Mitgliedstaaten die grenzüberschreitende Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten stärken. |
Brüssel: Sitzung der Europäischen Kommission | |||
Vorschläge von Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der EU-Energiemärkte | Dr. Götz Reichert, LL.M Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 | Fünf Sofortmaßnahmen sollen die schädlichen Folgen explodierender Energiepreise eindämmen: (1) Verbindliches Stromsparziel, (2) Obergrenze der Gewinnmarge von Erzeugern günstiger CO2-armer Energien (Erneuerbare, Atom); Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Erzeugern fossiler Energien (Öl, Gas) durch Solidaritätsbeitrag; (4) Liquiditätshilfe für Energieversorger; (5) Preisdeckel für russisches Gas. | |
Vorschlag zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit | Dr. Lukas Harta +49 761 38693-244 | Gegenstand der Verordnung ist ein Verbot von Produkten, die durch Zwangsarbeit hergestellt, abgebaut oder geerntet werden. | |
Vorschlag zum Notfallinstrument für den Binnenmarkt | Dr. Lukas Harta +49 761 38693-244 | Das Notfallinstrument für den Binnenmarkt soll dazu beitragen, dass die EU zukünftig besser auf Ereignisse wie die COVID-19-Pandemie oder den Ukraine-Krieg vorbereitet ist. Die Kommission möchte im Extremfall u.a. die Mitgliedstaaten verpflichten können, Reserven von wichtigen Gütern anzulegen und Unternehmen verpflichten können, Aufträge für die Produktion krisenrelevanter Güter bevorzugt zu behandeln. | |
Vorschlag über einen europäischen Gesetzesakt zur Medienfreiheit | Dr. Lukas Harta +49 761 38693-244 | Die Kommission will die Transparenz und Unabhängigkeit im Mediensektor befördern, indem die Eigentumsverhältnisse an Medienunternehmen transparenter und Transaktionen auf dem Medienmarkt besser kontrolliert werden. | |
Freiburg: cepAdhoc zur Cybersicherheit Vor der Sommerpause haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf neue Cybersicherheitsvorschriften (NIS 2-Richtlinie) geeinigt. Künftig sollen ca. 160.000 Unternehmen und Behörden einheitlichen EU-Vorgaben zum Management von Cyberrisken und zur Meldung von Cybersicherheitsvorfällen und -bedrohungen unterliegen. | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241 | Das cep begrüßt den klarer gefassten Geltungsbereich der NIS 2.0-Richtlinie, der mehr Rechtssicherheit schafft und Wettbewerbsverzerrungen vorbeugt. Auch die Meldepflichten sind sachgerecht, da von Cybervorfällen betroffene Einrichtungen oft aufgrund von mit solchen Meldungen einhergehenden Reputationsschäden wenig Anreiz haben, dies freiwillig zu tun. Fraglich ist jedoch, ob die Aufsichtsbehörden in der Praxis mit der Aufsicht über ca. 160.000 Einrichtungen nicht überfordert sind. | |
Mittwoch, 14.09.2022 | Europäisches Gericht: Urteil im Fall Google Android Die Kommission hat Google im Jahr 2018 ein Bußgeld in Höhe von mehr als 4 Milliarden Euro auferlegt, weil Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe. Unter anderem warf sie Google vor, den Play Store mit den Apps Google Suche und Google Chrome zu koppeln und damit die dominante Stellung auf dem Markt für Android-App-Stores ausgenutzt zu haben. Das Europäische Gericht entscheidet über Googles Klage gegen diesen Beschluss. | Dr. Lukas Harta +49 761 38693-244 |
|
|