27.06.19
PRESSEINFORMATION 55/2019
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Sonntag, 30.6.2019 | Freiburg: Hayek-Stiftung Historisches Kaufhaus, 16 Uhr Verleihung des Internationalen Preises der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung an Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb. Den Publizistik-Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung erhält Wolfgang Clement.
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| Anmeldung unter presse(at)hayek-stiftung.de |
Brüssel: Außerordentliches Treffen des Europäischen Rats Nominierungen für die künftigen Spitzenpositionen in der EU
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| Harald Händel Leiter Kommunikation +49 761 38693-220 | |
Montag, 1.7.2019 | EU-weit: Finnland übernimmt Vorsitz des Rates der Europäischen Union Programm der finnischen Ratspräsidentschaft Juli-Dezember 2019
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| Harald Händel Leiter Kommunikation +49 761 38693-220 |
Dienstag, 2.7.2019 | Veröffentlichung des cepAdhoc: Entsendung von Kraftfahrern
Die EU-Kommission hat 2017 eine Richtlinie über die Entsendung von Kraftfahrern vorgeschlagen. Der Rat und das EU-Parlament haben inzwischen ihre Positionen festgelegt. In diesem cepAdhoc werden die Positionen der drei EU-Institutionen dargestellt, bewertet und Empfehlungen für den Trilog ausgesprochen. | Die Anwendung der Entsenderichtlinie auf das internationale Transportgewerbe schränkt die Dienstleistungsfreiheit unverhältnismäßig ein. Die Entsenderichtlinie sollte daher nur auf Kabotage anwendbar sein, nicht dagegen auf grenzüberschreitende Beförderungen – einschließlich Drittlandgeschäften – und Transitfahrten. Während der Kabotage sollte nur der gesetzliche Mindestlohn des Aufnahmestaates gelten. Die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Durchsetzung der sektorspezifischen Richtlinie für Kraftfahrer sollten abschließend geregelt und auf das absolut Notwendige beschränkt werden.
| Urs Pötzsch
+ 49 761 38693-246
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Straßburg: Konstituierende Sitzung des neuen EU-Parlaments (bis 4.7.)
Wahl des EP-Präsidenten, der 14 Vizepräsidenten und 5 Quästoren durch die neu gewählte Abgeordneten. wählen Das Parlament wird auch über die zahlenmäßige Zusammensetzung der Ausschüsse abstimmen.
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| Harald Händel Leiter Kommunikation +49 761 38693-220 |
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