07.06.18
PRESSEINFORMATION 53/2018
Für die Zeit vom 11.6.-15.6.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 11.6.2018 | Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 14.06.) u.a. Abstimmung über Derivatevorschriften (EMIR-Review) Das Plenum stimmt über die Änderungen der so genannten EMIR-Verordnung ab, die Erleichterungen für das Clearing außerbörslich gehandelter Derivate vorsehen.
| Das cep befürwortet die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erleichterungen bei der Clearingpflicht für Gegenparteien, die nur begrenzt Derivategeschäfte tätigen. Kritisch ist zu sehen, dass die Vorgabe, wonach Clearingmitglieder und ihre Kunden „faire, angemessene und nicht-diskriminierende“ Bedingungen einhalten müssen, einen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellt. Auch sollten Pensionsfonds grundsätzlich der Clearingpflicht für OTC-Derivate unterliegen. (siehe cepAnalyse „Derivatevorschriften“)
| Philipp Eckhardt
+49 761 38693-241
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Luxemburg: Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ Paket "Saubere Energie" (Governance-System der Energieunion, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz) EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
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| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235
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Straßburg: Europäisches Parlament, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Innereres
Abstimmung über Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes (Privacy Shield)
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| Pressestelle
+49 761 38693-220 | |
Dienstag, 12.6.2018
| Veröffentlichung der cepAnalyse: Cybersicherheits-Zertifizierung Die EU-Kommission will durch ein europäisches Zertifizierungssystem für Cybersicherheit (ESCZ) das Vertrauen in Produkte und Dienste der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) stärken. Vor dem Hintergrund zunehmender Cybersicherheitsrisiken und -angriffen hat sie deshalb den Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt.
Hinweis: Der Ministerrat wird voraussichtlich bereits am Freitag, 8.6.2018, seine Position zu der Verordnung festlegen.
| Das cep erkennt an, dass EU-weite Regeln für die Cybersicherheitszertifizierung den Markt für cybersichere IKT-Produkte und Dienste durchaus beleben können. Allerdings ist fraglich, ob die EU-Kommission und die Cybersicherheitsagentur ENISA über das Wissen verfügen, für welche IKT-Produkte und Dienste ein ESCZ sinnvoll erscheint. Auch sollten die Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung von ESCZ zwingend eingebunden werden. Aus Sicht des cep darf der EU-Gesetzgeber keine Cybersicherheitsregelungen erlassen, die die nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten berühren.
| Philipp Eckhardt/ Dr. Anja Hoffmann
+49 761 38693-241
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Mittwoch, 13.6.2018 | Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 14.06.) u.a. EMU-Paket
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| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |
Abstimmungen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
| Das Parlament nutzt den Brexit nicht nur zu einer Reduktion der Zahl seiner Abgeordneten, sondern auch zu einer Veränderung der Sitzverteilung zwischen den verbleibenden Mitgliedstaaten.
| Urs Pötzsch
+ 49 761 38693-246
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Donnerstag, 14.6.2018 | Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 14.06.) Abstimmung: Einführung eines Verhältnismäßigkeitstests vor dem Erlass neuer Berufsregulierung
| Das Parlament wird das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission vom 20. März 2018 offiziell bestätigen. siehe cepAnalyse „Berufsregulierung“
| Urs Pötzsch
+ 49 761 38693-246
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Sonntag, 17.6.2018 (bis 19.6.2018) | Berlin: EU-Umweltkommissar Cañete beim Petersburger Dialog Informeller zwischenstaatlicher Erfahrungsaustausch in der internationalen Klimapolitik. 19.6.: Klimapolitische Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel
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| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235
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