PRESSEINFORMATION 52/2019

Ein zunehmend liberalisierter Strombinnenmarkt erhöht den Wettbewerb unter den Stromerzeugern und senkt die Strompreise. Zu dieser Bewertung kommt das cep bei seiner Analyse der nun abgeschlossenen Reformen. Aus Sicht des cep unterstützen die neuen Vorgaben für unabhängige Vergleichsplattformen die Verbraucher bei der Versorgerwahl, erleichtern den Anbieterwechsel und erhöhen somit den Wettbewerb unter den Stromversorgern. Zugleich empfiehlt das cep, dass die Mitgliedstaaten künftig die Strompreise nicht durch staatliche Regulierung künstlich niedrig halten, sondern stattdessen die Höhe der Stromkosten armer Haushalte verstärkt in ihrer Sozialpolitik berücksichtigen sollten.

Zudem erhöht ein funktionierender Strombinnenmarkt nach Auffassung des cep die Versorgungssicherheit, indem er nationale Ungleichgewichte zwischen Stromerzeugung und Strombedarf ausgleicht. Auf diese Weise lässt sich auch der wachsende Anteil wetter- und tageszeitabhängiger erneuerbarer Energien an der Stromproduktion EU-weit leichter bewältigen. In diesem Zusammenhang begrüßt das cep die EU-einheitlichen Regelungen zu „Kapazitätsmechanismen“, durch die Stromerzeuger allein für die Bereitstellung gesicherter Kraftwerksleistung unabhängig von der tatsächlich durch das Kraftwerk erzeugten Strommenge vergütet werden. Auf diese Weise können Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt gesenkt werden. Die Beschränkung der Kapazitätsmechanismen auf Kraftwerke mit niedriger CO2-Intensität führt jedoch nur zu einer Verlagerung der eingesparten CO2-Emissionen in andere Industriesektoren, ist also klimapolitisch wirkungslos und verteuert den Klimaschutz unnötig.