PRESSEINFORMATION 48/2018

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Montag,

28.5.2018

Brüssel:

Die EU-Kommission stellt ihren - ursprünglich für den 23.5. angekündigten - Vorschlag für eine „Richtlinie zur Senkung des Umwelteinflusses bestimmter Kunststoffprodukte“ vor. 

Sollten Einwegkunststoffprodukte wie Plastikgeschirr und Strohhalme verboten werden, schießt die Kommission deutlich über das Ziel hinaus, da es die Wahlfreiheit der Verbraucher massiv einschränkt.

Dr. Moritz Bonn

+49 761 38693-249

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Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 31.05.)

u.a. Erklärung der Kommission zum dritten Mobilitätspaket

Dr. Martin Menner

+49 761 38693-242

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Dienstag,

29.5.2018

Veröffentlichung der cepAnalyse:

Kontrolle der Arbeitszeit von Kraftfahrern

Die EU-Kommission schlägt vor, die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Sozialvorschriften für Kraftfahrer auf die Arbeitszeit-richtlinie für Kraftfahrer auszuweiten.

Aus Sicht des cep ist die Ausweitung der mitgliedstaatlichen Kontrollpflichten auf die Arbeitszeitrichtlinie zweckmäßig, um die einheitliche Durchsetzung der Sozialvorschriften für Kraftfahrer zu gewährleisten. Aus demselben Grund ist auch die Festlegung einer „gemeinsamen Formel“ für die EU-einheitliche Risikoeinstufung von Verkehrsunternehmen sinnvoll.

Urs Pötzsch

+ 49 761 38693-245

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Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

u.a. Programme für die Wirtschafts- und Währungsunion (einschließlich Reformunterstützungsmaßnahmen, Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion)

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

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