PRESSEINFORMATION 46/2019

Die angestrebte Verbesserung digitaler Kompetenzen erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten auch davon absehen, den anstehenden Wandel zu behindern, indem sie Arbeitsplätze subventionieren, die durch KI ersetzt werden können. Zu dieser Einschätzung kommt das cep in der Analyse der EU-Vorschläge. Allerdings sieht das cep keinen hinreichenden Grund für eine von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Förderung von Ausbildungs- und Umschulungsprogrammen für bedrohte Berufsgruppen sowie Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer. Vielmehr besteht hier die Gefahr von Mitnahmeeffekten.

Aus Sicht des cep muss bei der Umsetzung von Fördermaßnahmen strikt beachtet werden, dass die Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung der nationalen Ausbildungs- und Bildungssysteme die Verantwortung tragen [Art. 165 Abs. 1, Art. 166 Abs. 1 AEUV]. Zwar fordert die Kommission implizit, dass die Mitgliedstaaten diese Systeme "modernisieren" und Kompetenzen wie "kritisches Denken, Kreativität und Managementkompetenzen" sowie "digitale Kompetenzen, die die Entwicklung und Nutzung der KI erleichtern", vermitteln und "das Thema KI" sowie damit verbundene ethische Fragen in die Bildung integrieren sollen. Mit diesen allgemein gehaltenen Formulierungen gibt die Kommission den Mitgliedstaaten jedoch noch keine konkreten Lehrinhalte vor. Diese wären wegen des unverbindlichen Charakters der Mitteilung für die Mitgliedstaaten rechtlich auch nicht bindend.

Hintergrund

Künstliche Intelligenz ("KI") bezeichnet Systeme mit "intelligentem" Verhalten, die ihre Umgebung analysieren und mit einer gewissen Autonomie handeln, um bestimmte Ziele zu erreichen. KI kann rein softwarebasiert arbeiten, z.B. bei Suchmaschinen, digitalen Assistenten und Übersetzungssoftware, oder in Hardware wie Roboter oder autonome PKW "eingebettet" sein. KI ermöglicht Wirtschaftswachstum und Effizienzgewinne quer durch alle Branchen, etwa eine bessere Gesundheitsversorgung, z.B. durch exaktere und schnellere medizinische Diagnosen, ein sichereres Transportwesen durch autonomes Fahren, eine Senkung des Energieverbrauchs, eine Verringerung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft und effizientere Produktionsprozesse, z.B., weil Roboter repetitive und gefährliche Aufgaben übernehmen.

Die vorliegende cepAnalyse zur zweiten Säule der KI-Strategie der Kommission befasst sich mit der geforderten Anpassung der Bildungs- und Sozialsysteme an die neue Arbeitswelt. Zuvor hatten wir uns in der cepAnalyse Nr. 10/2019 mit dem ersten Hauptziel dieser Strategie befasst, das darin besteht, Investitionen in KI zu fördern und zu koordinieren. Eine weitere cepAnalyse zur dritten Säule (ethische Regeln und Rechtsvorschriften für KI) wird folgen.