PRESSEINFORMATION 44/2020

Institution/Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Montag, 29.06.2020

Brüssel: EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

u.a.

Abstimmung über EP-Initiative:

Umfassendes europäisches Konzept für die Energiespeicherung

Dr. Martin Menner

+49 761 38693-242

presse(at)cep.eu

Dienstag, 30.06.2020

cepInput: Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Die Kommission überprüft gegenwärtig den Rechtsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP). Der SWP steht immer wieder in der Kritik, weil dessen Regeln nicht eingehalten werden. Ein Einhalten der Regeln ist jedoch wichtig, da durch die Corona-Krise die Schulden der Mitgliedstaaten stark ansteigen.

Die Kommission hat zentrale Schwächen des bisherigen zu komplexen Regelwerks des SWP erkannt, und will diese beheben. Unerwähnt bleibt allerdings, dass sie den durch die Komplexität entstehenden Ermessensspielraum selbst nutzt. Der cepInput spricht sich für eine Vereinfachung des Regelwerks aus.

Alessandro Gasparotti

+49 761 38693-238
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Dr. Matthias Kullas
Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236
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Mittwoch, 01.07.2020

Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung

u.a.

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Berufsbildung

Aktualisierte Qualifikationsagenda für Europa

Lavinia Petrache

+49 761 38693-246
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Donnerstag, 02.07.2020

Berlin: Plenum Bundestag

u.a.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

EU-Haushalt 2021-2027

Prof. Dr. Lüder Gerken

Vorstand

+49 761 38693-220

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