PRESSEINFORMATION 43/2018

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

In dieser Woche (unter Vorbehalt)

Europäische Kommission/ EuGH

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich beim EuGH Klage gegen Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, Ungarn, Rumänien, die Tschechische Republik und die Slowakei einreichen wegen des Verstoßes gegen die Luftreinhaltevorschriften.

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

presse(at)cep.eu

Montag,

14.05.2018

Brüssel: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50)

Unterrichtung zum Stand der Brexitverhandlungen durch Chefunterhändler der EU-Kommission Michel Barnier, Fertigstellung eines Entwurfs des Austrittsabkommens, sowie politische Erklärung über die künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

Dienstag,

15.05.2018

Veröffentlichung der cepAnalyse:

Öffnung der internationalen und nationalen Busverkehrsmärkte

Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Busverkehr weiter liberalisieren. Außerdem soll der innerstaatliche Busverkehr für ausländische Wettbewerber geöffnet und Fernbussen ein fairer Zugang zu den Busbahnhöfen garantiert werden.

Damit wird aus Sicht des cep zwar der Wettbewerb gestärkt, allerdings auch gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen.

Das cep bezweifelt, dass die Öffnung der innerstaatlichen Fernbusmärkte in allen Mitgliedstaaten zu den von der Kommission prognostizierten Ergebnissen führen wird. Auch wurden die Auswirkungen von Marktöffnungen insbesondere auf den öffentlich geförderten Personenverkehr nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb sollte die Entscheidung über eine weitere Marktöffnung bis zur Vorlage eines sachlich fundierteren, auf die Besonderheiten der Mitgliedsstaaten eingehenden Regelungsvorschlags bei diesen verbleiben.

Dr. Martin Menner

+49 761 38693-242

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Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)

Prüfung der Änderungsanträge zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige

Matthias Dauner

+ 49 761 38693-245

presse(at)cep.eu

Mittwoch,

16.05.2018

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

u.a. Energieunion / Klima / Drittes Mobilitätspaket (einschließlich CO₂-Emissionen für Lastkraftwagen)

Dr. Martin Menner

+49 761 38693-242

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Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)

Abstimmung über Derivatevorschriften (EMIR-Review)

Der ECON-Ausschuss stimmt über die Änderungen der so genannten EMIR-Verordnung ab, die Erleichterungen für das Clearing außerbörslich gehandelter Derivate vorsehen.

Das cep befürwortet die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erleichterungen bei der Clearingpflicht für Gegenparteien, die nur begrenzt Derivategeschäfte tätigen.

Kritisch ist zu sehen, dass die Vorgabe, wonach Clearingmitglieder und ihre Kunden „faire, angemessene und nicht-diskriminierende“ Bedingungen einhalten müssen, einen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellt. Auch sollten Pensionsfonds grundsätzlich der Clearingpflicht für OTC-Derivate unterliegen. (siehe cepAnalyse)

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

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Donnerstag,

17.05.2018

Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

Abstimmung über die Verordnung zur „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnologien („Rechtsakt zur Cybersicherheit“)

Die Kommission will die EU-Cybersicherheitsagentur „ENISA“ stärken.

Das cep befürwortet die Verbesserung der Cybersicherheit, aufgrund der grenzüberschreitenden Dimension auch auf EU-Ebene. Die Entfristung des Mandats der ENISA sowie die Aufstockung ihrer Mittel und ihres Personals sind sachgerecht. Allerdings sollte vermieden werden, dass eine Verlagerung von operativen Aufgaben auf die ENISA dazu führt, dass Anstrengungen auf nationaler Ebene unterbleiben. Auch sollten die Mitgliedstaaten Untersuchungen durch die ENISA ablehnen dürfen. 

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

Bericht über freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu