PRESSEINFORMATION 42/2020

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Dienstag,
23.06.2020

cepAnalyse: Kapitalerleichterungen für Banken
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 10. Juni 2020 auf weitgehende Kapitalerleichterungen für Banken verständigt.

Die Kapitalerleichterungen für Banken können die Kreditvergabe an die Realwirtschaft in der COVID-19-Krise stützen. Sie bergen jedoch die Gefahr, dass die gegenseitige Abhängigkeit von Banken und Staaten weiter steigt. Diese Abhängigkeit abzubauen war eine wichtige Lehre aus der Finanzkrise.

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-230

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Brüssel: Videokonferenz der EU-Umweltminister

u.a.

Beitrag der Umweltpolitik zur Erholung von COVID-19

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

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Mittwoch, 24.06.2020

Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung

u.a.

Bericht über die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung

Angleichung der einschlägigen Rechtsdurchsetzungs-vorschriften der Union in Bezug auf den Datenschutz

EU-Jahreshaushaltsplan 2021

Harald Händel

Leiter Kommunikation

+49 761 38693-220

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Donnerstag, 25.06.2020

Luxemburg: EuGH-Urteil über Plenartagungen in Brüssel

Die französische Regierung begehrt die Nichtigkeitserklärung des Rechtsakts, mit dem der endgültige Erlass des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 festgestellt wurde, sowie von weiteren Rechtsakten, die das Europäische Parlament während zusätzlicher Plenartagungen im November 2017 in Brüssel angenommen hat. Nach Ansicht der französischen Regierung verstoßen diese Rechtsakte gegen die Protokolle über die Festlegung der Sitze der Organe, die vorsähen, dass das Europäische Parlament sein Budgetrecht während der Plenartagungen in Straßburg ausüben müsse. Es dürfe dies nicht während der zusätzlichen Plenartagungen in Brüssel tun.

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-231

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