PRESSEINFORMATION 40/2021

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cep-Statement

Dienstag, 01.06.2021

cepNewsletter 06/2021

Der einmal im Monat erscheinende Newsletter des Centrums für Europäische Politik (cep) erlebt mit der Juni-Ausgabe einen Relaunch. Neue Rubriken wie „Neue EU-Vorhaben im Fokus des cep“ geben Einblicke in die Schwerpunkte der laufenden Arbeiten, betrachten aktuelle Konsultationsverfahren im Tätigkeitsbereich des cep und fassen die wichtigsten EU-Termine im kommenden Monat zusammen.

Dr. Jörg Köpke

Leiter Kommunikation

+49 761 38693-220

presse(at)cep.eu

Freitag, 04.06.2021

Luxemburg: Ratstreffen Verkehr, Telekommunikation und Energie

Verordnung über die europäische Data Governance

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

Die EU-Kommission hat im November 2020 einen Verordnungsvorschlag über die europäische Data Governance vorgelegt.

Sie will

• einen Mechanismus für die Wiederverwendung von Daten des öffentlichen Sektors schaffen,
• das Teilen von Daten zwischen Unternehmen erleichtern und
• so genannten "Datenaltruismus" fördern, also das freiwillige Bereitstellen von Daten für das Gemeinwohl durch Unternehmen, aber insbesondere auch durch Privatpersonen.

Der Rat diskutiert über den Verordnungsvorschlag. Das cep hat dies in einer cepAnalyse untersucht.

Richtlinie für Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Niveau der Cybersicherheit in der gesamten Union

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

Die EU-Kommission hat im Dezember 2020 einen Richtlinienvorschlag zur Überarbeitung der NIS-Richtlinie zur Cybersicherheit vorgelegt.

Sie will insbesondere

• den Anwendungsbereich der Richtlinie deutlich ausweiten,
• die Verfahren zur Meldung von Cybersicherheitsvorfällen konkretisieren und
• die Vorschriften zum Risikomanagement bezüglich Cybersicherheitsrisiken verschärfen.

Der Rat diskutiert über den Richtlinienvorschlag. Das cep wird zeitnah eine cepAnalyse zu dem Vorschlag der Kommission veröffentlichen.

Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy Regulation)

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

Bereits Anfang 2017 hat die Kommission Vorschläge zur ePrivacy-Verordnung vorgelegt (s. cepAnalyse).

Nachdem sich das Europäische Parlament (EP) zügig zu den Vorschlägen positioniert hat, benötigte der Rat bis Anfang 2021, um eine Position einzunehmen.

Die Positionen von EP und Rat liegen weit auseinander. Nun laufen die ersten Trilogverhandlungen. Der Rat diskutiert über den Stand der Verhandlungen.