16.05.19
PRESSEINFORMATION 40/2019
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Dienstag, 21.5.2019 | Veröffentlichung des cepInput
Governance der Energieunion: Steuerung der EU-Energie- und Klimapolitik
Zur Steuerung der Energie- und Klimapolitik hat die EU ein „Governance-System für die Energieunion“ beschlossen. Es soll ab 2021 die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU sicherstellen sowie die Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten koordinieren. Das cep hat die neuen Regelungen in einem Input bewertet.
| Aus Sicht des cep ist das Governance-System Ausdruck der großen Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten über Art und Ausmaß energie- und klimapolitischer Maßnahmen. Ob es seine Ziele erreichen kann, ist zweifelhaft. Durch die Festlegung nur EU-weit verbindlicher Ziele, ohne diese durch verbindliche nationale Ziele zu konkretisieren, wurde der EU-Kommission das Durchsetzungsinstrument des Vertragsverletzungsverfahrens aus der Hand genommen. Die Versuche des Governance-Systems, die Energie- und Klimaziele auf andere Weise zu erreichen, sind nur eine verfahrensrechtliche Notlösung. Dagegen ließen sich mit einer Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems auf alle Sektoren die extrem bürokratischen Planungs- und Berichtspflichten sowie konfliktträchtige Abstimmungsverfahren vermeiden.
| Dr. Martin Menner/ Dr. Götz Reichert, LL.M.
+49 761 38693-235
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Mittwoch, 22.5.2019 | Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Annahme einer Empfehlung zu qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungssystemen für Kleinkinder
Die Angebote an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) in der EU sollen ausgeweitet und deren Qualität verbessert werden. Der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission für eine Empfehlung des Rates betrifft Kinder bis zum schulpflichtigen Alter, deren Eltern sowie das Personal in den FBBE-Einrichtungen.
| Aus Sicht des cep ist positiv zu bewerten, dass die EU-Kommission vorschlägt, FBBE-Berufe durch eine Statusaufwertung insgesamt attraktiver zu machen, damit ausreichend Personal mit einer höheren Qualifikation eingestellt werden kann. Allerdings sollte die Entscheidung darüber, welche Inhalte in der FBBE vermittelt werden, grundsätzlich den Mitgliedstaaten überlassen werden. | Karen Rudolph
+49 761 38693-245
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Donnerstag, 23.5.2019 | Europaweit: Start der Europawahlen 2019 im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden |
| Harald Händel Leiter Kommunikation +49 761 38693-220
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