09.06.20

PRESSEINFORMATION 39/2020

Europäische Regulierung Künstlicher Intelligenz

Die EU-Kommission präsentiert in einem Weißbuch ihren Ansatz zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Eine cepAnalyse bewertet das Weißbuch.

Das Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz weist in die richtige Richtung. Denn die EU-Kommission differenziert darin zwischen risikoreichen und risikoarmen KI-Anwendungen. Neue verbindliche Rechtsvorschriften sollen demzufolge nur für risikoreiche KI-Anwendungen gelten, für risikoarme Anwendungen sind hingegen freiwillige Regelungen vorgesehen. Damit wird berücksichtigt, dass mögliche Folgen für die Nutzer von der spezifischen KI-Anwendung und dem Sektor abhängen, in dem diese eingesetzt wird. Negative Auswirkungen einer strengen Regulierung beispielsweise für europäische Start-ups werden durch diese Differenzierung reduziert.

Offen bleibt allerdings eine klare Definition des Risiko-Begriffs, wodurch es an Rechtssicherheit mangelt. Die Kommission muss darlegen, wann die mit der Nutzung einer KI-Anwendung verbundenen Risiken als „erheblich“ anzusehen sind und zur Einstufung in die Kategorie der risikoreichen KI-Anwendungen führen können.

Hintergrund

Das Weißbuch zur KI ist neben der europäischen Datenstrategie Teil der Pläne der EU-Kommission zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas. Mit dem Weißbuch sollen politische Optionen dargelegt werden, wie die Nutzung von KI gefördert und gleichzeitig den mit KI verbundenen Risiken Rechnung getragen werden kann. Dadurch soll ein „Ökosystem für Vertrauen“ in KI geschaffen werden, das dazu beiträgt, Europa zu einem Vorreiter im modernen Umgang mit KI-Anwendungen zu machen.

cepAnalyse: Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (COM(2020) 65)