PRESSEINFORMATION 38/2019

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cep-Statement

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Dienstag,

14.5.2019

Veröffentlichung der cepAnalyse

Forderungsübertragungen

Mit einer Verordnung will die EU für eine höhere Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Übertragungen von Forderungen im Finanzbereich sorgen. Dies soll grenzüberschreitende Investitionen erleichtern.

Aus Sicht des cep führt die Verordnung zu mehr Rechtsklarheit und damit zu mehr Rechtssicherheit. Allerdings überschneiden sich die Kollisionsnormen der Verordnung mit denen anderer EU-Richtlinien und Verordnungen. Dies führt zu Inkonsistenzen.

Anne-Carine Pierrat/
Dr. Bert Van Roosebeke

+49 761 38693-107

presse(at)cep.eu

Freitag,

17.5.2019

Brüssel: Rat "Wirtschaft und Finanzen"

Ergebnisse der ersten Tagung der Koalition der Finanzminister für Klimaschutzmaßnahmen

Dr. Bert Van Roosebeke

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

Wirtschafts- und Währungsunion:

Verordnung über das Reformhilfeprogramm

Mit dem Kommissionsentwurf aus dem Mai letzten Jahres sollen finanzielle Anreize für Strukturreformen gesetzt werden, damit Mitgliedstaaten notwendige Reformen angehen. Mit einem solchen Instrument soll die Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt gestärkt werden.

Nach Ansicht des cep reichen die Mittel für die finanziellen Anreize nicht aus, um Mitgliedstaaten tatsächlich zu Reformen zu bewegen; überdies genießt die Kommission nach dem Entwurf ein sehr weitreichendes Ermessen. Das im Entwurf vorgeschlagene Instrument findet sich zum Teil im Französisch-Deutschen Vorschlag zu einem Eurozonen-Budget wieder.

Muhammed Elemenler

+49 761 38693-244

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