PRESSEINFORMATION 38/2019
cep Pressethemen 13.5.-17.5.2019: Forderungsübertragungen, Brüssel: Rat "Wirtschaft und Finanzen", Wirtschafts- und Währungsunion: Verordnung über das Reformhilfeprogramm
Für die Zeit vom 13.5.-17.5.2019 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Dienstag, 14.5.2019 | Veröffentlichung der cepAnalyse Forderungsübertragungen
Mit einer Verordnung will die EU für eine höhere Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Übertragungen von Forderungen im Finanzbereich sorgen. Dies soll grenzüberschreitende Investitionen erleichtern.
| Aus Sicht des cep führt die Verordnung zu mehr Rechtsklarheit und damit zu mehr Rechtssicherheit. Allerdings überschneiden sich die Kollisionsnormen der Verordnung mit denen anderer EU-Richtlinien und Verordnungen. Dies führt zu Inkonsistenzen.
| Anne-Carine Pierrat/
+49 761 38693-107 |
Freitag, 17.5.2019 | Brüssel: Rat "Wirtschaft und Finanzen"
Ergebnisse der ersten Tagung der Koalition der Finanzminister für Klimaschutzmaßnahmen
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| Dr. Bert Van Roosebeke
+49 761 38693-230
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| Wirtschafts- und Währungsunion: Verordnung über das Reformhilfeprogramm
Mit dem Kommissionsentwurf aus dem Mai letzten Jahres sollen finanzielle Anreize für Strukturreformen gesetzt werden, damit Mitgliedstaaten notwendige Reformen angehen. Mit einem solchen Instrument soll die Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt gestärkt werden. | Nach Ansicht des cep reichen die Mittel für die finanziellen Anreize nicht aus, um Mitgliedstaaten tatsächlich zu Reformen zu bewegen; überdies genießt die Kommission nach dem Entwurf ein sehr weitreichendes Ermessen. Das im Entwurf vorgeschlagene Instrument findet sich zum Teil im Französisch-Deutschen Vorschlag zu einem Eurozonen-Budget wieder.
| Muhammed Elemenler
+49 761 38693-244 |