PRESSEINFORMATION 36/2020

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Dienstag,

02.06.2020

Publikation cepInput: EU-Mindestlohn

Die EU-Kommission hat im Januar 2020 ein Konsultationspapier zum Thema „gerechte Mindestlöhne“ veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein Konsultationsverfahren mit den Sozialpartnern (Art. 154 AEUV). Ziel ist es, eine gesetzliche Regelung für einen Mindestlohn auf EU-Ebene zu schaffen. Damit will die Kommission das Recht auf gerechte Entlohnung, das im Grundsatz 6a der Europäischen Säule Sozialer Rechte verankert ist, umsetzen.

Die Bestrebung der Kommission, einen EU-Mindestlohn auf EU-Ebene gesetzlich zu regeln, stößt auf zwei rechtliche Hauptprobleme: Erstens darf die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig werden, für die die Mitgliedstaaten die Kompetenz zu Maßnahmen übertragen haben. Zweitens muss die Kommission die historisch gewachsene Rolle der Sozialpartner bei der Festlegung des Lohnniveaus beachten. Die EU hat für die Einführung gesetzlicher Mindestlohnvorschriften keine Rechtsetzungsbefugnis.

Lavinia Petrache

+49 761 38693-246

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Karen Rudolph

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Mittwoch, 03.06.2020

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

u.a.

Einleitung der zweiten Phase der Konsultation zur Frage gerechter Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der EU

Lavinia Petrache

+49 761 38693-246

presse(at)cep.eu