13.04.17

PRESSEINFORMATION 35/2017

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 17.04.-21.04.2017

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 17.04.-21.04.2017

(wegen der Osterferien gibt es bisher keine Termine der EU-Institutionen in der kommenden Woche):

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

 

Veröffentlichung der neuen cepAnalyse: Neuartige Kommunikationsdienste (OTT-Dienste) und Endnutzerrechte

 

Die EU-Kommission will die Wettbewerbsbedingungen für Anbieter traditioneller und neuartiger elektronischer Kommunikationsdienste (OTT-Dienste) angleichen und die Endnutzerrechte weitgehend harmonisieren.

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung neuartiger Kommunikationsdienste sowie zur Harmonisierung der Rechte von Nutzern ist unausgereift. Es gibt keine Rechtfertigung für die geplanten zahlreichen Ausnahmen von sog. nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten zu denen u.a. Messagingdienste wie WhatsApp oder Webmail-Dienste wie Gmail zählen.

Philipp Eckhardt

Informationstechnologien

 

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