11.04.17
PRESSEINFORMATION 34/2017
Der Vorschlag der EU-Kommission räumt den Mitgliedstaaten zu viel Spielraum für die Entwicklung ineffizienter und wettbewerbsfeindlicher Fördersysteme ein. Zu diesem Schluss kommt das cep in seiner aktuellen Analyse. Die Kommission fordert aus Sicht des cep aber zu Recht, dass neue Anlagen zur Erzeugung von EE-Strom keinen generellen Einspeisevorrang erhalten. Richtig ist auch, die Förderung von EE-Bestandsanlagen nicht rückwirkend zu ändern. Auch sollte – wie von der Kommission vorgeschlagen – das bestehende EE-Ziel von 10% im Verkehrssektor nach 2020 aufgehoben werden, um sektorübergreifend den Wettbewerb um die günstigsten Formen der EE-Erzeugung in der EU zu stärken.
Weitere Änderungen zum Status quo
Neu ist, dass ab 2021 den Mitgliedstaaten keine festen EE-Ausbauziele mehr vorgegeben werden, die nationalen Fördersysteme im Stromsektor wettbewerblich und kosteneffektiv ausgestaltet werden müssen und in begrenztem Umfang für ausländische EE-Anbieter offen sein müssen. Bis 2020 müssen die Übertragungsnetzbetreiber allen EE-Stromanbietern einen Einspeisevorrang gewähren. Ab 2021 müssen und dürfen sie diesen nur noch für neue EE-Anlagen bis zu einer bestimmten Größe gewähren. Neu ist auch, dass die Mitgliedstaaten sich darum bemühen müssen, den EE-Anteil im Wärme-und-Kälte-Sektor um mindestens einen Prozentpunkt pro Jahr zu erhöhen.
Hintergrund und Ziele
Die derzeitige Erneuerbare-Energien-Richtlinie hat für die Zeit bis 2020 das EU-weite Ziel festgelegt, den Anteil erneuerbarer Energien am EU-Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 20% zu erhöhen. Für die Zeit danach hat der Europäische Rat im Jahr 2014 beschlossen, dass bis 2030 der EU-weite Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 27% erhöht werden muss. Die vorgeschlagene Neufassung der EE-Richtlinie soll regeln, wie ab 2021 EE gefördert werden, um das verbindliche EU-weite EE-Ziel dieser 27% zu erreichen.
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