PRESSEINFORMATION 31/2021

Institution/Agenda

Ansprechpartner

cep-Statement

Dienstag, 04.05.2021

cepInput EU-Maßnahmen gegen ausländische Subventionen

Die EU-Kommission wird in Kürze eine Verordnung vorschlagen, um die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt zu bekämpfen. Konkret möchte die
EU-Kommission Instrumente erhalten, um gegen ausländische subventionierte Unternehmen vorgehen zu können, wenn diese

• Dienstleistungen im Binnenmarkt anbieten,
• EU-Unternehmen erwerben oder
• an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen.

Dr. Jörg Köpke

Leiter Kommunikation

+49 761 38693-220

presse@cep.eu

Die EU sollte analog zu den
EU-Beihilfevorschriften nicht – wie im Weißbuch angekündigt – drei Instrumente schaffen, sondern ein einziges, das alle ausländischen Subventionen mit
EU-Relevanz erfasst. Damit vermeidet sie Überschneidungen in den Anwendungsbereichen und somit Rechtsunsicherheit. Maßnahmen zur Korrektur von wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen sollten sich mit Abhilfemaßnahmen gegen unrechtmäßige staatliche Beihilfen decken. So sollten Wettbewerbsvorteile aufgrund einer ausländischen Subvention durch Rückzahlungsverpflichtungen abgeschöpft werden.

Mittwoch, 05.05.2021

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Verordnung über wettbewerbsverzerrende ausländische Subventionen

Dr. Jörg Köpke

Leiter Kommunikation

+49 761 38693-220

presse@cep.eu

EU-Strategie für COVID-19-Therapeutika

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-231

presse@cep.eu

Verordnung über die Notfallzulassung von Humanarzneimitteln

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-231

presse@cep.eu