EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 03.05.-07.05.2021: EU-Maßnahmen gegen ausländische Subventionen; EU-Strategie für COVID-19-Therapeutika; Notfallzulasssung von Humanarzneimitteln
| Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement |
Dienstag, 04.05.2021 | cepInput EU-Maßnahmen gegen ausländische Subventionen Die EU-Kommission wird in Kürze eine Verordnung vorschlagen, um die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt zu bekämpfen. Konkret möchte die
EU-Kommission Instrumente erhalten, um gegen ausländische subventionierte Unternehmen vorgehen zu können, wenn diese - Dienstleistungen im Binnenmarkt anbieten,
- EU-Unternehmen erwerben oder
- an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen.
| Dr. Jörg Köpke Leiter Kommunikation +49 761 38693-220 presse(at)cep.eu | Die EU sollte analog zu den
EU-Beihilfevorschriften nicht – wie im Weißbuch angekündigt – drei Instrumente schaffen, sondern ein einziges, das alle ausländischen Subventionen mit
EU-Relevanz erfasst. Damit vermeidet sie Überschneidungen in den Anwendungsbereichen und somit Rechtsunsicherheit. Maßnahmen zur Korrektur von wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen sollten sich mit Abhilfemaßnahmen gegen unrechtmäßige staatliche Beihilfen decken. So sollten Wettbewerbsvorteile aufgrund einer ausländischen Subvention durch Rückzahlungsverpflichtungen abgeschöpft werden. |
Mittwoch, 05.05.2021 | Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung | | |
Verordnung über wettbewerbsverzerrende ausländische Subventionen | Dr. Jörg Köpke Leiter Kommunikation +49 761 38693-220 presse(at)cep.eu | |
EU-Strategie für COVID-19-Therapeutika | Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 presse(at)cep.eu | |
Verordnung über die Notfallzulassung von Humanarzneimitteln | Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 presse(at)cep.eu | |
|