30.03.17
PRESSEINFORMATION 31/2017
Für die Zeit vom 03.04.-07.04.2017 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
03.04. -07.04.2017 | Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Dienstag, 04.04.2017 | Veröffentlichung der neuen cepStudie: EU-Datenschutzrecht Im Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung die allgemeine EU-Datenschutzrichtlinie ablösen. Ferner hat die EU-Kommission Anfang 2017 eine Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation vorgeschlagen, die die bisherige Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ersetzen soll. | Das cep gibt einen Überblick über die wichtigsten Sekundärrechtsakte im Bereich Datenschutz und die aktuellen Reformbestrebungen der EU-Kommission u.a. für internetbasierte Kommmunikationsdienste wie WhatsApp und Skype. | Dr. Anja Hoffmann
|
Mittwoch, 05.04.2017
| Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 6.4.) Europäisches Parlament stimmt über Brexit-Resolution ab | Bevor die Brexit-Verhandlungen beginnen, will das EP ein paar Pflöcke einschlagen hinsichtlich der Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen EU-UK. Das EP droht, das Brexit-Abkommen zu blockieren, wenn seine wesentlichen Forderungen nicht berücksichtigt werden. | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter |
Finale Abstimmung über die Verordnung zu Geldmarktfonds |
| Anne-Kathrin Baran
+ 49 761 38693-240 | |
Finale Abstimmung über die Verordnung zu den Prospektvorschriften
|
| Philipp Eckhardt
+49 761 38693-241 | |
Valletta/ Malta: „5 + 5“-Sitzung der Finanzminister (bis 6.4.) u.a. Griechenland-Hilfen | Die griechische Regierung scheint die Bedingungen des IWF zu akzeptieren: Die Pensionsausgaben und der Steuerfreibetrag werden gesenkt. | Dr. Matthias Kullas
+49 761 38693-236 | |
Donnerstag, 06.04.2017
| Straßburg: Europäisches Parlament u.a. Abstimmung zu Resolution „Privacy Shield“ |
| Dr. Anja Hoffmann |
Finale Abstimmung über Vorleistungsentgelte für Roamingdienste |
| Philipp Eckhardt |
|