29.04.22
Presseinformation 29/2022
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| Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement |
| 03.05.2022
| Freiburg/Berlin: Newsletter Im Mai-Newsletter geht es unter anderem um die Neuausrichtung der EU-Energiediplomatie, die Trilog-Einigung zum Gesetz über digitale Dienste, den Geldmarktfonds sowie die neue Ökodesign-Verordnung. Zudem stellt er laufende Konsultationen vor und kündigt EU-Termine an.
| Dr. Jörg Köpke Leiter Kommunikation +49 761 38693-220 +49 30 439 43973746 - 12 |
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Brüssel: Kommissionssitzung Es geht unter anderem um den Vorschlag für einen Gesundheitsdatenraum. | Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 | Der Gesundheitsdatenraum zielt darauf ab, EU-weit Daten effizient und sicher auszutauschen und somit die Gesundheitsunion entscheidend voranzubringen. Die grenzüberschreitende Interoperabilität von Gesundheitsdaten soll verbessert sowie Datenschutz und Cybersicherheit sichergestellt werden. Ob das Projekt erfolgreich sein wird, hängt in großem Maße vom Vertrauen der EU-Bürger ab. Es soll ihnen daher ermöglicht werden, grenzüberschreitend auf ihre persönlichen Gesundheitsdaten zuzugreifen und über den Zugriff Dritter selbstbestimmt entscheiden zu können. Dadurch sollen auch bestehende Patientenrechte gestärkt werden und EU-Bürger die Hoheit über ihre Gesundheitsdaten erlangen. Diese Daten sollen ausschließlich für gesetzlich definierte Zwecke, wie zum Beispiel für die Forschung, verwendet werden dürfen. Für die technische Realisierung des Gesundheitsdatenraumes müssen nationale Behörden weiter vernetzt und an die digitale Service-Infrastruktur „MeineGesundheit@EU“ angeschlossen werden. Dies soll für die Mitgliedstaaten verpflichtend sein. | |
Online: Eurogruppe Die Eurogruppe berät über einen neuen Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241 | Die Idee der Bankenunion beruht auf drei Säulen: Einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem gemeinsamen Bankenabwicklungsregime sowie harmonisierten Vorgaben zur Einlagensicherung. Während bei der Aufsicht und der Abwicklung in den vergangenen Jahren viel erreicht wurde, stocken die Verhandlungen für ein gemeinsamen Einlagensicherungssystem seit Jahren. Nun soll ein neuer Anlauf unternommen werden, hier Fortschritte zu erzielen. Es ist jedoch fraglich, ob die großen Differenzen unter den Mitgliedstaaten zeitnah überwunden werden können. |
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