PRESSEINFORMATION 29/2019

Institution/ Agenda

cep-Statement

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Dienstag,

9.4.2019

Veröffentlichung des cepAdHoc

EMIR-Refit

Neue Regeln für das Derivate-Clearing

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich im Februar 2019 auf eine Anpassung der Vorschriften zum Derivate-Clearing geeinigt. Das cep erläutert die Neuerungen und bewertet diese in einem cepAdhoc.

Nach Ansicht des cep ist die nun beschlossene Lockerung der Clearingpflichten akzeptabel, da die Belastung der Gegenparteien für die Abwicklung ihrer Derivatekontrakte regelmäßig höher ist als der Gewinn finanzieller Stabilität.

Auch die Verlängerung der Freistellung für Altersversorgungssysteme um weitere zwei Jahre ist vertretbar. Eine weitere Verlängerung ist jedoch nicht sachgerecht, da Wettbewerbsverzerrungen fortbestehen würden. Die Einführung von FRAND-Bedingungen ist dagegen abzulehnen.

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

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Luxemburg: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

u.a. Erörterung des aktuellen Stands in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen sowie die Achtung der Werte der EU in Ungarn

Urs Pötzsch

+ 49 761 38693-246

presse(at)cep.eu

Mittwoch,

10.4.2019

Brexit Sondergipfel EU-27

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 beraten über das weitere Vorgehen im Brexit-Prozess.

Urs Pötzsch und Dr. Bert Van Roosebeke

+ 49 761 38693-221

presse(at)cep.eu