23.03.17
PRESSEINFORMATION 29/2017
Für die Zeit vom 25.03.-31.03.2017 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
25.03. -31.03.2017 | Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Samstag, 25.03.2017 | Rom: Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge | Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge hat sich das cep mit einem Freiburger Appell an nationale und EU-Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger gewandt. Ausgehend von der Erkenntnis, dass Europa nur gemeinsam gelingen kann, erinnert das cep an das in 60 Jahren Erreichte, weist auf die Krisen hin, die gegenwärtig den Kontinent erschüttern und richtet den Blick nach vorn. | Harald Händel +49 761 38693-220
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Dienstag, 28.03.2017
| Veröffentlichung der neuen cepAnalyse Energieeffizienz von Gebäuden
Die EU-Kommission will durchsetzen, dass die Energieeffizienz von Gebäuden weiter gesteigert wird. Die vorgeschlagenen Änderungen der Gebäude-Gesamtenergieeffizienz-Richtlinie sollen „umständliche“ Vorschriften beseitigen und die energetische Sanierung bestehender Gebäude beschleunigen. | Aus Sicht des cep ist die Koppelung der finanziellen Förderung von Gebäudesanierungen an die erzielte Energieeinsparung eine Verbesserung gegenüber dem Status quo.
Das cep empfiehlt, die schon bestehenden Vorgaben zu Niedrigstenergiegebäuden abzuschaffen, weil sie den Bau günstigen Wohnraums verhindern. Auch die vorgesehene Pflicht zur Einrichtung von „intelligenten“ Ladestationen für Elektroautos ist aufgrund der hohen Kosten unverhältnismäßig. | Dr. Martin Menner +49 761 38693-242 |
Brüssel, Rat Justiz und innere Angelegenheiten
u.a. Vertragsrecht für die Bereitstellung digitaler Inhalte (Richtlinie)
Die EU-Kommission will neben dem Online-Warenhandel auch den Markt für digitale Inhalte ankurbeln und sicherstellen, dass auch diese grenzüberschreitend bereitgestellt und bezogen werden können. Mit der Richtlinie will sie die Gewährleistungs- und weitere Verbraucherrechte bei Verträgen über bereitgestellte digitale Inhalte weitgehend vollharmonisieren und hierdurch Rechtsunsicherheiten beseitigen und den Absatz digitaler Inhalte fördern. | Die Richtlinie ist ein Schritt in Richtung einer gebotenen Vollharmonisierung des Verbraucherschutzrechts. Ob diese erreicht werden kann, ist jedoch zweifelhaft. Die Vollharmonisierung ist nicht lückenlos; die Schaffung eines dritten Satzes Gewährleistungsregeln zersplittert das Verbraucherschutzrecht weiter und ruft Abgrenzungsprobleme hervor. | Dr. Anja Hoffmann Fachbereich Binnenmarkt +49 761 38693-247 | |
| Brexit: Formelle Mitteilung zum EU-Austritt durch die britische Premierministerin Theresa May
Die Brexit-Verhandlungen könnten auf ein „Modell Ukraine Plus“ hinauslaufen. Zu diesem Schluss kommen die Autoren des jüngsten cepAdhoc. Dabei haben sie die Vorschläge der britischen Premierministerin mit Abkommen verglichen, die die EU mit anderen Staaten abgeschlossen hat. | Einladung zum Pressegespräch
„Wie geht Brexit?“
Mögliche Verhandlungs-Szenarien bewertet Dr. Bert Van Roosebeke im Rahmen eines Pressegespräches.
Wann: Mittwoch, 29. März, 11:00 Uhr Wo: Haus der Bundespressekonferenz, Berlin, Schiffbauerdamm 40, Raum 4315 Wer: Dr. Bert Van Roosebeke, Fachbereichsleiter am Centrum für Europäische Politik
(vgl. dazu cepAdhoc vom 24. Januar 2017). | Wir bitten um Anmeldung bei
Harald Händel Leiter Kommunikation +49 761 38693-220 |
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