PRESSEINFORMATION 23/2020

EU-weit sollen sich die nationalen Steuern auf fossile Brennstoffe nach deren CO₂-Gehalt richten und Subventionen auslaufen. Dies hat die EU-Kommission in ihrem „Grünen Deal“ angekündigt. Frankreich ist in dieser Hinsicht insofern den anderen EU-Mitgliedstaaten voraus, als die französischen Energiesteuern auf fossile Brennstoffe bereits heute teilweise auf deren CO₂-Gehalt basieren und ab 2020 die Subventionen für fossile Brennstoffe reduziert werden sollen. Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland können bereits heute von französischen Erfahrungen lernen.

Das französische Energiesteuersystem enthält allerdings noch erhebliche Subventionen für fossile Brennstoffe in Form von Steuerbefreiungen und -ermäßigungen, die sich 2018 auf 13,6 Milliarden Euro beliefen. Deshalb sollte Frankreich seine Pläne für deren schrittweise Verringerung aus Sicht von cepFrance verstärken.

Darüber hinaus könnten EU-Mindeststeuersätze für fossile Brennstoffe auf der Grundlage ihres CO₂-Gehalts und eine EU-einheitliche Definition von Subventionen für fossile Brennstoffe Wettbewerbsverzerrungen verringern und damit den Ausstieg aus den Subventionen für fossile Brennstoffe erleichtern. Um nach den Gelbwesten-Protesten die Akzeptanz einer stärkeren CO₂-Besteuerung zu erhöhen, sollte die französische Regierung einen beträchtlichen Teil der Einnahmen aus den Steuern auf fossile Brennstoffe an die Haushalte und Unternehmen zurückgeben.