PRESSEINFORMATION 22/2018

Institution/ Agenda

cep-Statement

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Montag,

05.03.2018

Italien nach der Parlamentswahl

Europa blickt mit Sorge auf Italien. Für die EU ist es von großer Bedeutung, ob in Rom eine anti- oder eine proeuropäische Koalition regieren wird. Unabhängig vom Wahlausgang steht die neue Regierung vor riesigen wirtschaftlichen Problemen.

Prof. Lüder Gerken
Vostand

+49 761 38693-220

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Brüssel: Rat für Umwelt

Meinungsaustausch zur Europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft und die Schnittstelle zwischen Rechtsvorschriften für Chemikalien, Produkte und Abfälle.

Siehe cepAnalyse Aktionsplan Kreislaufwirtschaft

Dr. Moritz Bonn

Wissenschaftlicher Referent
Energie, Umwelt, Klima, Verkehr

+49 761 38693-249

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Kommission:

Vorstellung Vorschlag für eine Verordnung zur Festsetzung von CO₂-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge vorstellen.

Dr. Martin Menner

Wissenschaftlicher Referent
Energie, Umwelt, Klima, Verkehr

+49 761 38693-242

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Dienstag,

06.03.2018

Veröffentlichung der cepAnalyse:

Stabilisierungsfunktion

Mit einer europäischen „Stabilisierungsfunktion“ will die EU-Kommission Mitgliedstaaten, insbesondere die Euro-Staaten, vor den Folgen eines wirtschaftlichen Schocks schützen. Sie hat dazu eine Mitteilung vorlegt, die von der GroKo in Deutschland aufgegriffen wurde und Gegenstand des EU-Gipfels im März sein wird. 

Das cep bemängelt, dass Leistungen der Stabilisierungsfunktion notwendige Strukturreformen in den betroffenen Staaten verzögern könnten. Es sei daher völlig verfehlt, dass Länder, die solche Mittel erhalten, keine Reformen umsetzen sollen. Da die Leistungen auch ESM-Darlehen beinhalten, höhlt die Stabilisierungsfunktion das Grund-Prinzip des ESM aus, Kredite nur gegen harte Reformen zu gewähren.

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter
Wirtschafts- & Fiskalpolitik

+49 761 38693-236

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Mittwoch,

07.03.2018

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Vorschlag für einen EU-Rahmen für Crowd und Peer-to-Peer-Finanzierungen;

Europäischer Rechtsrahmen für Pfandbriefe;

Initiative zum Abbau von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds;

Vorschlag zur Abtretung von Forderungen und zum Wertpapierbesitz

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter
Finanzmärkte

+49 761 38693-230

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Europäiches Semester Winter Paket

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter
Wirtschafts- & Fiskalpolitik

+49 761 38693-236

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