22.02.18
PRESSEINFORMATION 20/2018
Für die Zeit vom 26.02.-02.03.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 26.02.2018 | EP: Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten u.a. Entsendung von Kraftfahrern | Die Vorschläge der Kommission zur Reform der Entsendevorschriften für Kraftfahrer laufen darauf hinaus, dass für entsandte Kraftfahrer künftig in allen EU-Staaten nicht nur der jeweilige gesetzliche Mindestlohn, sondern das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gilt. Dieser Punkte dürfte nicht nur im Rat umstritten sein. | Matthias Dauner Wissenschaftlicher Referent +49 761 38693-245 |
| EP: Ausschuss für Wirtschaft und Währung u.a. Finanzaufsichtsbehörden |
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
Dienstag, 27.02.2018
| Veröffentlichung des cepAdhoc Die Europapolitik der GroKo – Eine ordnungspolitische Bewertung des Koalitionsvertrags | Das cep hat den Vertrag der GroKo analysiert und kommt zu dem Schluss, dass er zweifelhafte Zugeständnisse enthält, die die deutsche Position auf europäischer Ebene schwächen. | Alle Fachbereiche
Anfragen über die Pressestelle: +49 761 38693-220 |
| Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten u.a. Brexit, | Der Rat wird über die Änderungsvorschläge der Briten für das Übergangsabkommen beraten, insbesondere deren Wunsch nach einer „Notbremse“ gegen neue EU-Vorschriften. | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
| Vorlage des begründeten Vorschlags zur Rechtsstaatlichkeit in Polen | Der Rat wird wohl keine Entscheidung zu Polen treffen, da die Frist, welche die Kommission der polnischen Regierung im Dezember gesetzt hatte, erst Ende März abläuft. | Urs Pötzsch Wissenschaftlicher Referent +49 761 38693-246 |
Donnerstag, 01.03.2018 | Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments u.a. Abstimmung zum Jahresbericht 2017 über die Bankenunion, |
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
| Entschließungsanträge zum Beschluss zur Einleitung des Verfahrens gegen Polen | Angesichts seiner bisherigen Haltung zu Polen ist es konsequent, dass der Entwurf der Resolution des LIEBE-Ausschusses den Rat zu einer baldigen Entscheidung gemäß Art. 7 EUV auffordert. | Urs Pötzsch Wissenschaftlicher Referent +49 761 38693-246 |
Hinweis: Das Pressegespräch am Dienstag 27.2.18 um 9.00 Uhr in Berlin (BPK) entfällt.
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