23.02.17
PRESSEINFORMATION 20/2017
Für die Zeit vom 27.02.-03.03.2017 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
Woche vom 27.02. -03.03.2017 | Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 27.02.2017
| Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie „Winterpaket“ zur Energieunion Beratung über acht Gesetzgebungsvorschläge als Teil des Kommissionspakets „Saubere Energie“: Umsetzungsvorschläge aus den Bereichen Energieeffizienz, Gestaltung des Elektrizitätsmarktes, Versorgungssicherheit, erneuerbare Energien sowie Energie und Governance (fünf Schwerpunkte der Strategie für die Energieunion)
EnergieunionErläuterungen der Kommissions zu ihrem jüngsten Bericht über die Lage der Energieunion 2016, insbesondere der Energie- und Klimaschutzziele für 2020 | Mit ihrem Winterpaket will die EU ihre Klima- und Energiepolitik von 2021 bis 2030 neu gestalten. Das cep fordert, die Chancen einer intensivieren europäischen Zusammenarbeit u.a. beim Ausbau erneuerbarer Energien und der CO2-Reduktion durch die Ausweitung der EU-Emissionshandel besser auszuschöpfen. | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-235 |
Dienstag, 28.02.2017
| Veröffentlichung der neuen cepAnalyse: Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt Die EU-Kommission will durch Einschränkungen des Urheberrechts die Nutzung von geschützten Inhalten im öffentlichen Interesse erleichtern. Gleichzeitig will sie eine faire Vergütung von Rechteinhabern und Presseverlagen gewährleisten.
| Aus Sicht des cep verbessert der geplante Lizenzierungsmechanismus den Zugang zu vergriffenen Werken. Die ebenfalls in der Richtlinie enthaltene Ausnahme für Text- und Data-Mining für Forschungseinrichtungen führt jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen. Insgesamt bemängelt das cep die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage, da es Newsaggregatoren erschwert, Presseartikel mithilfe von Textauszügen zu verlinken. | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter Binnenmarkt +49 761 38693-236 |
Brüssel: Rat für Umwelt Einigung über Überarbeitung des Emissionshandelssystems (EHS) zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen Unterrichtung über Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, Luftfahrtemissionen und Folgemaßnahmen zum Pariser Abkommen | Die Reduzierung der Zertifikate um jährlich mindestens 2,2 % und der Benchmarks erhöhen das Carbon-Leakage-Risiko. Das Abwanderungsrisiko schadet sowohl dem Kima als auch der EU-Volkswirtschaft. Abwanderungsgefährdete Unternehmen sollten deshalb ab 2021 einen größeren Anteil ihrer benötigten Zertifikate kostenlos erhalten. | Dr. Moritz Bonn Fachbereich Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-249
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Mittwoch, 01.03.2017
| Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung u.a. Orientierungsdebatte zum Weißbuch „Zukunft der EU“ |
| Prof. Lüder Gerken Vorstand +49 761 38693-220 |
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments Aussprachen u.a. über: Energieabkommen mit Drittstaaten
| Die obligatorische Ex-ante-Prüfung von zwischenstaatlichen Energieabkommen durch die Kommission ist grundsätzlich geeignet, Verstöße gegen EU-Recht frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Dadurch könnte die Rechtssicherheit erhöht und das Ausfallrisiko – z.B. bei der Planung grenzüberschreitender Gasinfrastrukturprojekte – vermindert werden. | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-235 | |
Bericht über die Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern | Das cep befürwortet die Bestrebung der EU, ein neues Regelungsregime für den Arzneimittelbereich zu erarbeiten. | Dr. Alper Tasdelen Fachbereichsleiter Gesundheit & Pharma +49 761 38693-231 | |
Donnerstag, 02.03.2017
| Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments Abstimmmungen: Energieabkommen mit Drittstaaten | Siehe oben | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-235 |
Optionen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern
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| Dr. Alper Tasdelen Fachbereichsleiter Gesundheit & Pharma +49 761 38693-231 | |
Freitag, 03.03.2017
| Brüssel: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz Orientierungsaussprache über eine geänderte Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Orientierungsaussprache über das Europäische Semester 2017 mit Bezug auf Arbeit & Soziales |
| Matthias Dauner Fachbereich Arbeit & Soziales +49 761 38693-245
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Brexit | Das von der britischen Regierung vorgelegte Weißbuch umreißt die Strategie des Vereinigten Königreichs für die Austrittsverhandlungen mit der EU: cepAdhoc: Das Brexit-Weißbuch der Regierung May bis voraussichtlich 07.03.2017: Debatte über Brexit- Gesetzesentwurf im britischen Oberhaus cepAdhoc: „Ukraine Plus“ als Modell für den Brexit | Das Vereinigte Königreich zielt auf eine weitreichende Handelsvereinbarung mit der EU, die eine eingeschränkte Freizügigkeit beinhalten soll. „Ukraine Plus“ wäre aus Sicht des cep ein mögliches Modell für die britische Verhandlungsstrategie. | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter Finanzmärkte +49 761 38693-230 |
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