PRESSEINFORMATION 19/2021

Die Europäische Union will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 mehr als halbieren, bis 2050 sogar auf null senken. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, soll sich die Zahl der energetischen Gebäudesanierungen bis 2030 mindestens verdoppeln. „Auf teure Subventionen und kleinteilige ordnungspolitische Einzelmaßnahmen sollte zugunsten eines Emissionshandelssystems als Hauptinstrument verzichtet werden“, fordert der cep-Experte.

Laut Menner sollte ein Großteil der EHS-Einnahmen an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Neben den Mietern sollten auch die Vermieter berücksichtigt werden. „Insgesamt muss für Mietwohnungen ein EHS mit einer Regelung flankiert werden, die Heizkostenersparnisse mindestens zum Teil beim Vermieter verbleiben lässt, um ihm den nötigen Anreiz für Renovierungsinvestitionen zu geben“, sagt Menner. Ein eigenes Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr in der EU – ähnlich wie das nationale EHS in Deutschland – schütze im EU-Emissionshandel erfasste Industrien, die von der Abwanderung bedroht sind, vor Belastungen durch zusätzlich steigende Zertifikatspreise.

Zuletzt hatte die EU den geplanten Bürgschaftsrahmen für private Investitionen im Rahmen des InvestEU-Programms, mit dem die Renovierungswelle angeschoben werden soll, um ein Drittel gekürzt. „Diese Kappung verschärft die Situation und erhöht die Notwendigkeit einer Ausweitung des Emissionshandels auf den Gebäudesektor“, erklärt Menner.