PRESSEINFORMATION 18/2018

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 19.02.-23.02.2018

 EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 19.02.-23.02.2018:

 

 

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Montag,

19.02.2018

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

u.a. zu Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus

 

Treffen der EU-27-Minister: Bankenunion

 

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Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse@cep.eu

Dienstag,

20.02.2018

Veröffentlichung der cepAnalyse:

Gewährleistungsrecht für den Warenhandel

 

Die EU-Kommission strebt eine Vollharmonisierung wesentlicher Teile des Gewährleistungsrechts für Warenkäufe an. Damit sollen Hindernisse für Unternehmen und Verbraucher im grenzüberschreitenden Handel beseitigt und dieser dadurch gefördert werden.

 

Aus Sicht des cep enthält die Richtlinie zahlreiche Unklarheiten, die zu Rechtsunsicherheit führen. Außerdem ermöglicht sie Missbrauch durch Verbraucher.

 

Bastian Sattelberger

Verbraucherschutz

+49/761/38693-248

presse@cep.eu

 

Mittwoch,

21.02.2018

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

u.a. Vorbereitung des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs zu institutionellen Fragen

 

Juncker lässt keinen Zweifel daran, dass der Spitzenkandidatenprozess bei den nächsten Europawahlen 2019 wiederholt werden sollte. Der Präsident der EU-Kommission soll zugleich Präsident des Europäischen Rates sein soll.

Die Mitgliedstaaten dürften Junckers Vorschlag als Provokation auffassen.

Urs Pötzsch

EU-Verträge & -Institutionen

+ 49 761 38693-246

presse@cep.eu

 

Donnerstag, 22.02.2018

Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

 

Abstimmung über den Berichtsentwurf zum geänderten Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels [COM(2017) 637].

 

Die Richtlinie soll durch Vollharmonisierung weiter Teile des Gewährleistungsrechts für Warenkäufe Hindernisse für Unternehmen und Verbraucher im grenzüberschreitenden Handel beseitigen und diesen dadurch fördern. Zugleich soll das Verbraucherschutzniveau angehoben werden.

 

Die Richtlinie schafft  keine Vollharmonisierung des gesamten Kaufvertragsrechts, enthält zahlreiche Unklarheiten und eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten für Verbraucher. Es ist daher fraglich, ob sie den grenzüberschreitenden Warenhandel hinreichend fördern kann.

 

Dr. Anja Hoffmann

 

+49 761 38693-241

presse@cep.eu

Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

 

Berichterstattung über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen zum Vorschlag der Kommission für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen [COM(2016) 822]

 

Das cep bewertet den Vorschlag der Kommission, sowie die Änderungsvorschläge von Rat und Parlament weitgehend positiv. Da die Positionen der verschiedenen Organe nicht weit auseinander liegen, ist mit  baldigen Fortschritten im Trilog zu rechnen.

 

Urs Pötzsch

 

+ 49 761 38693-246

presse@cep.eu

 

Abstimmung über Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zur Bereitstellung von Informationen, Verfahren, Hilfestellung und Problemlösungsdiensten

 

Aus Sicht des cep stärkt das geplante Online-Portal den Binnenmarkt. Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten nur solche Verwaltungsverfahren digitalisieren müssen, die für den Binnenmarkt relevant sind.

 

 

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter Binnenmarkt

+49 761 38693-236

presse@cep.eu

Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

 

 

u.a. freier Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU

 

Die EU-Kommission will durch eine Verordnung den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten und den Wettbewerb zwischen Cloud-Anbietern und anderen Datenverarbeitungsdiensten in der EU verbessern.

Das cep begrüßt das darin festgeschriebene grundsätzliche Verbot nationaler Datenlokalisierungsauflagen. Durch den Vorschlag der Kommission wird der grenzüberschreitende Wettbewerb gefördert, wodurch auch die Preise für Cloud-Dienstleistungen sinken dürften. Für das cep ist es jedoch unverhältnismäßig, dass die Mitgliedstaaten nur aus Gründen der nationalen Sicherheit Datenlokalisierungsauflagen in Ausnahmefällen beibehalten dürfen. (cepAnalyse)

 

Philipp Eckhardt

Finanzmärkte

+49 761 38693-241

presse@cep.eu

 

Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union

 

Vor dem Hintergrund erhöhter chinesischer Direktinvestitionen in der EU will die EU-Kommission einen rechtlichen „Rahmen“ für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) schaffen.

 

Die Verordnung schafft zwar Klarheit über das von den Mitgliedstaaten anzuwendende Prüfverfahren. Vage Begriffe bergen aber protektionistische Gefahren. Das cep erachtet es als wichtig, die bisherige Offenheit in der EU gegenüber FDI beizubehalten. cepAnalyse

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse@cep.eu

Abstimmung über die Gesamtenenergieeffizienz von Gebäuden

 

Die vorgeschlagenen Änderungen der Gebäude-Gesamtenergieeffizienz-Richtlinie sollen „umständliche“ Vorschriften beseitigen und die energetische Sanierung bestehender Gebäude beschleunigen.

 

 

Aus Sicht des cep ist dabei die Koppelung der finanziellen Förderung von Gebäudesanierungen an die erzielte Energieeinsparung eine Verbesserung gegenüber dem Status quo.

cepAnalyse

Dr. Martin Menner

Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-242

presse@cep.eu

 

Abstimmung über den Strombinnenmarkt (Richtlinie)

 

Verbraucher sollen einen stärkeren Einfluss auf dem Endkundenstrommarkt erhalten und der Markt generell besser vor staatlichen Eingriffen geschützt werden.

 

Aus Sicht des cep ist es verfehlt, dass Stromanbieter künftig Tarife mit dynamischen Strompreisen anbieten müssen, obwohl es noch keine entsprechende Nachfrage gibt.

cepAnalyse Teil

 

Dr. Moritz Bonn

Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-249

presse@cep.eu

 

Abstimmung über den Strombinnenmarkt (Verordnung)

 

Die EU-Kommission will den Wettbewerb auf den Stromgroßhandelsmärkten stärken und die grenzüberschreitenden Stromflüsse in der EU erhöhen.

 

Aus Sicht des cep erhöht das Verbot für die Mitgliedstaaten, in die Preisentwicklung auf den Großhandelsstrommärkten einzugreifen, den Wettbewerb unter den Stromerzeugern.  

cepAnalyse Teil 2

 

Dr. Moritz Bonn

Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-249

presse@cep.eu

 

Abstimmung: Stellungnahme zum Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“.

 

 

 

Bastian Sattelberger

Verbraucherschutz

+49/761/38693-248

presse@cep.eu

 

Freitag, 23.02.2018

 

Brüssel: Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27

 

Institutionelle Fragen (Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach den Wahlen 2019, transnationale Listen).

  

Brexit-Übergangsphase (tbc)

Nachdem das Europäische Parlament klargemacht hat, dass es niemanden zum Präsidenten der Kommission wählen wird, der nicht zuvor als Spitzenkandidat angetreten ist, dürfte der Europäische Rat kaum in der Lage sein, eine Wiederholung des Spitzenkandidatenprozesses zu verhindern.

Während der Übergangsphase will UK eine „Notbremse“, um die Anwendung unerwünschter EU-Vorschriften verhindern zu können, und die EU einen „Sanktionsmechanismus“, der ohne Beteiligung des EuGH funktionieren soll. Beide Forderungen sind heikel und verdeutlichen, dass auch die Vereinbarung von Übergangsregeln nicht einfach werden wird.

Urs Pötzsch

 

+ 49 761 38693-246

presse@cep.eu

 

 

 

Terminhinweis:

 

Pressegespräch anlässlich der Veröffentlichung des

 

cepAdhoc zu den europapolitischen Vorhaben der GroKo

 

mit Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep

am Dienstag, 27. Februar, 9:00 Uhr,

Haus der Bundespressekonferenz, Raum 4315, Schiffbauer Damm 40, Berlin

 

Anmeldung unter presse@cep.eu