19.02.18
PRESSEINFORMATION 18/2018
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 19.02.-23.02.2018:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 19.02.2018 | Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe u.a. zu Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Treffen der EU-27-Minister: Bankenunion
| . | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter Finanzmärkte +49 761 38693-230 |
Dienstag, 20.02.2018 | Veröffentlichung der cepAnalyse: Gewährleistungsrecht für den Warenhandel
Die EU-Kommission strebt eine Vollharmonisierung wesentlicher Teile des Gewährleistungsrechts für Warenkäufe an. Damit sollen Hindernisse für Unternehmen und Verbraucher im grenzüberschreitenden Handel beseitigt und dieser dadurch gefördert werden.
| Aus Sicht des cep enthält die Richtlinie zahlreiche Unklarheiten, die zu Rechtsunsicherheit führen. Außerdem ermöglicht sie Missbrauch durch Verbraucher.
| Bastian Sattelberger Verbraucherschutz +49/761/38693-248
|
Mittwoch, 21.02.2018 | Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung u.a. Vorbereitung des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs zu institutionellen Fragen
Juncker lässt keinen Zweifel daran, dass der Spitzenkandidatenprozess bei den nächsten Europawahlen 2019 wiederholt werden sollte. Der Präsident der EU-Kommission soll zugleich Präsident des Europäischen Rates sein soll. | Die Mitgliedstaaten dürften Junckers Vorschlag als Provokation auffassen. | Urs Pötzsch EU-Verträge & -Institutionen + 49 761 38693-246
|
Donnerstag, 22.02.2018 | Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
Abstimmung über den Berichtsentwurf zum geänderten Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels [COM(2017) 637].
Die Richtlinie soll durch Vollharmonisierung weiter Teile des Gewährleistungsrechts für Warenkäufe Hindernisse für Unternehmen und Verbraucher im grenzüberschreitenden Handel beseitigen und diesen dadurch fördern. Zugleich soll das Verbraucherschutzniveau angehoben werden.
| Die Richtlinie schafft keine Vollharmonisierung des gesamten Kaufvertragsrechts, enthält zahlreiche Unklarheiten und eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten für Verbraucher. Es ist daher fraglich, ob sie den grenzüberschreitenden Warenhandel hinreichend fördern kann.
| Dr. Anja Hoffmann
+49 761 38693-241 |
Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
Berichterstattung über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen zum Vorschlag der Kommission für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen [COM(2016) 822]
| Das cep bewertet den Vorschlag der Kommission, sowie die Änderungsvorschläge von Rat und Parlament weitgehend positiv. Da die Positionen der verschiedenen Organe nicht weit auseinander liegen, ist mit baldigen Fortschritten im Trilog zu rechnen.
| Urs Pötzsch
+ 49 761 38693-246
| |
Abstimmung über Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zur Bereitstellung von Informationen, Verfahren, Hilfestellung und Problemlösungsdiensten
| Aus Sicht des cep stärkt das geplante Online-Portal den Binnenmarkt. Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten nur solche Verwaltungsverfahren digitalisieren müssen, die für den Binnenmarkt relevant sind.
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter Binnenmarkt +49 761 38693-236 | |
Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) |
| ||
u.a. freier Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU
Die EU-Kommission will durch eine Verordnung den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten und den Wettbewerb zwischen Cloud-Anbietern und anderen Datenverarbeitungsdiensten in der EU verbessern. | Das cep begrüßt das darin festgeschriebene grundsätzliche Verbot nationaler Datenlokalisierungsauflagen. Durch den Vorschlag der Kommission wird der grenzüberschreitende Wettbewerb gefördert, wodurch auch die Preise für Cloud-Dienstleistungen sinken dürften. Für das cep ist es jedoch unverhältnismäßig, dass die Mitgliedstaaten nur aus Gründen der nationalen Sicherheit Datenlokalisierungsauflagen in Ausnahmefällen beibehalten dürfen. (cepAnalyse)
| Philipp Eckhardt Finanzmärkte +49 761 38693-241
| |
Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union
Vor dem Hintergrund erhöhter chinesischer Direktinvestitionen in der EU will die EU-Kommission einen rechtlichen „Rahmen“ für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) schaffen.
| Die Verordnung schafft zwar Klarheit über das von den Mitgliedstaaten anzuwendende Prüfverfahren. Vage Begriffe bergen aber protektionistische Gefahren. Das cep erachtet es als wichtig, die bisherige Offenheit in der EU gegenüber FDI beizubehalten. cepAnalyse
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter Finanzmärkte +49 761 38693-230 | |
Abstimmung über die Gesamtenenergieeffizienz von Gebäuden
Die vorgeschlagenen Änderungen der Gebäude-Gesamtenergieeffizienz-Richtlinie sollen „umständliche“ Vorschriften beseitigen und die energetische Sanierung bestehender Gebäude beschleunigen.
| Aus Sicht des cep ist dabei die Koppelung der finanziellen Förderung von Gebäudesanierungen an die erzielte Energieeinsparung eine Verbesserung gegenüber dem Status quo. | Dr. Martin Menner Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-242
| |
Abstimmung über den Strombinnenmarkt (Richtlinie)
Verbraucher sollen einen stärkeren Einfluss auf dem Endkundenstrommarkt erhalten und der Markt generell besser vor staatlichen Eingriffen geschützt werden.
| Aus Sicht des cep ist es verfehlt, dass Stromanbieter künftig Tarife mit dynamischen Strompreisen anbieten müssen, obwohl es noch keine entsprechende Nachfrage gibt.
| Dr. Moritz Bonn Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-249
| |
Abstimmung über den Strombinnenmarkt (Verordnung)
Die EU-Kommission will den Wettbewerb auf den Stromgroßhandelsmärkten stärken und die grenzüberschreitenden Stromflüsse in der EU erhöhen.
| Aus Sicht des cep erhöht das Verbot für die Mitgliedstaaten, in die Preisentwicklung auf den Großhandelsstrommärkten einzugreifen, den Wettbewerb unter den Stromerzeugern.
| Dr. Moritz Bonn Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-249
| |
Abstimmung: Stellungnahme zum Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“.
|
| Bastian Sattelberger Verbraucherschutz +49/761/38693-248
| |
Freitag, 23.02.2018
| Brüssel: Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27
Institutionelle Fragen (Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach den Wahlen 2019, transnationale Listen).
Brexit-Übergangsphase (tbc) | Nachdem das Europäische Parlament klargemacht hat, dass es niemanden zum Präsidenten der Kommission wählen wird, der nicht zuvor als Spitzenkandidat angetreten ist, dürfte der Europäische Rat kaum in der Lage sein, eine Wiederholung des Spitzenkandidatenprozesses zu verhindern. Während der Übergangsphase will UK eine „Notbremse“, um die Anwendung unerwünschter EU-Vorschriften verhindern zu können, und die EU einen „Sanktionsmechanismus“, der ohne Beteiligung des EuGH funktionieren soll. Beide Forderungen sind heikel und verdeutlichen, dass auch die Vereinbarung von Übergangsregeln nicht einfach werden wird. | Urs Pötzsch
+ 49 761 38693-246
|
Terminhinweis:
Pressegespräch anlässlich der Veröffentlichung des
cepAdhoc zu den europapolitischen Vorhaben der GroKo
mit Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep
am Dienstag, 27. Februar, 9:00 Uhr,
Haus der Bundespressekonferenz, Raum 4315, Schiffbauer Damm 40, Berlin
Anmeldung unter presse(at)cep.eu
|