11.03.22

Presseinformation 17/2022

Ukraine-Krieg: cep lehnt EU-weite Preislimits für Öl und Gas ab

Freiburg/Berlin. Die Europäische Union will als Reaktion auf den Ukraine-Krieg bis 2027 vollständig auf fossile Brennstoffe aus Russland verzichten. Ende dieses Jahres soll der Import von russischem Gas bereits um zwei Drittel reduziert sein. Die Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (cep) spricht sich als Kompensation für weitere Preissteigerungen für gezielte Zahlungen an Haushalte und Unternehmen aus. Die von der EU-Kommission erwogenen EU-weiten Preislimits für Gas und Strom lehnen die Freiburger Experten dagegen ab.

"Die Kommission will in der gesamten EU Preisobergrenzen für Gas und Strom festlegen. Davon halten wir nichts. Es ist sinnvoller, Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie notleidende Unternehmen gezielt finanziell zu unterstützen", sagt cep-Energieexperte Götz Reichert, der die am 10. März in Versailles von den Staats- und Regierungschefs kontrovers diskutierten Pläne der EU-Kommission mit den Ökonomen Svenja Schwind und Martin Menner analysiert hat.

Um die Energieversorgung Europas unabhängig von Importen fossiler Brennstoffe aus Russland zu machen, spricht sich das cep für die zeitlich begrenzte, verstärkte Nutzung von Kohle nichtrussischer Herkunft aus. "Diese Maßnahme wird keine klimaschädlichen Auswirkungen haben. Das EU-Emissionshandelssystem wird durch die Deckelung der Gesamtemissionen verhindern, dass es zu einem erhöhten Ausstoß von Treibhausgasen kommt", betont Martin Menner.

Dennoch zeigen sich die cep-Experten skeptisch. "Auch wenn tatsächlich alle EU-Pläne umgesetzt werden, dürfte es schwer sein, bis Ende dieses Jahres sämtliche russischen Importe zu ersetzen. Wirtschaft und Verbraucher werden nicht umhinkommen, gezielt Energie einzusparen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bürgerinnen und Bürger bereits dazu aufgerufen", betont Svenja Schwind.

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