10.03.23
Presseinformation 16/2023
Datum | Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement |
Montag, 13.03.2023 | Berlin/Freiburg: cepInput zu strategischen Ressourcenpartnerschaften Die EU steht vor der Herausforderung, ihren Zugang zu kritischen Rohstoffen auf breitere Füße zu stellen. Ressourcenpartnerschaften mit Drittländern sind ein Baustein für die Erhöhung der Resilienz im Rohstoffzugang. Dieser Artikel untersucht die Potenziale und Herausforderungen solcher Partnerschaften konzeptionell und empirisch. | Dr. André Wolf
+49 30 43973746 - 14 presse(at)cep.eu | Strategische Ressourcenpartnerschaften sind eine vielversprechende Alternative zu ruinösen Subventionswettläufen. Voraussetzung ist, dass die EU ihren zukünftigen Partnern ein attraktives Wachstumsangebot macht. Insbesondere sollte sie Mechanismen schaffen, die Partnern langfristig den Aufstieg vom reinen Rohstofflieferanten zum Hersteller wissensintensiver Güter ebnen. |
Brüssel: Europäisches Parlament Abstimmungen zu Fit for 55
| Dr. Götz Reichert
+49 761 38693 235 | Das cep hat diese EU-Vorhaben des „Fit-vor-55”-Klimapakets wie folgt analysiert: | |
Brüssel: Eurogruppe
| Dr. Anastasia Kotovskaia
+49 30 43973746 - 13 presse(at)cep.eu
| Die Europäische Kommission will 2023 einen Legislativvorschlag zum digitalen Euro festlegen. Gegenwärtig ist die konkrete Gestaltung des digitalen Zentralbankgeldes noch nicht bekannt. Davon hängen jedoch die künftigen Auswirkungen des gesetzlichen Zahlungsmittels auf das ganze Finanzsystem, den Massenzahlungsverkehr und die globale Rolle des Euros ab. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht vor allem die Erarbeitung von Mechanismen für den Schutz der Privatsphäre, die aber die Sicherheit der Transaktionen nicht vernachlässigen sollen. | |
Dienstag, 14.03.2023
| Brüssel: Europäisches Parlament Debatte (und ggf. Abstimmung) zum Datengesetz Nachdem der federführende Industrieausschuss im Februar als letzter der insgesamt vier beteiligten Ausschüsse seine Position festgelegt hat (siehe cepAktuell), steht nun im Plenum des EU-Parlaments eine Debatte und ggf. die Abstimmung über die Position des Parlaments zur Verordnung an.
| Dr. Anja Hoffmann
+49 761 38693 - 105 | Das cep hat das Datengesetz bereits in einer cepAnalyse untersucht. Nach Auffassung des cep geht die Herangehensweise der Kommission, über alle vernetzten Produkte und Nutzergruppen hinweg einheitliche „horizontale“ Vorschriften zur Datennutzung und pauschale Pflichten zur Datenweitergabe festzulegen in die falsche Richtung. Ein großflächiges Marktversagen besteht nicht. Spezifische, an die Besonderheiten des jeweiligen Sektors angepasste Datenteilungspflichten sind das bessere und mildere Mittel. Auch lassen die Regeln sich nicht ohne weiteres auf komplexere Lieferketten anwenden. Zudem muss der Geltungsbereich des Data Act klarer geregelt werden. Denn es besteht Rechtsunsicherheit bezüglich der Adressaten der Regulierung und der erfassten vernetzten Produkte. |
Brüssel: Treffen des Rates für Gesundheit
| Nathalja Nolen
+49 761 38693-245 |
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Brüssel: Europäische Kommission | |||
Die Kommission will das sogenannte Netto-Null-Industrie-Gesetz vorschlagen, also ein Gesetz über eine CO2-neutrale Industrie. | Dr. Götz Reichert
+49 761 38693 235 | Um die europäische Industrie zu dekarbonisieren und CO2-neutral zu machen, will die Kommission mit dem sog. „Netto-Null-Industrie-Gesetz" gezielte Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten für saubere Produktionsanlagen sowie eine vereinfachte und beschleunigte Genehmigung solcher Anlagen ermöglichen. Zudem möchte sie die Verbreitung sauberer Technologien durch Normen unterstützen. | |
Die Kommission will den Critical Raw Materials Act vorschlagen. | Dr. André Wolf
+49 30 43973746 - 14 presse(at)cep.eu
| Die Kommission möchte mit diesem Gesetz regulatorische Grundlagen für die Verringerung externer Abhängigkeiten im Bezug kritischer Rohstoffe wie Lithium legen. Dazu sollen voraussichtlich verbindliche Zielvorgaben für den Bezug aus heimischen Quellen definiert und strategische Projekte zum Aufbau heimischer Lieferketten gefördert werden. Zudem soll der Aufbau von Recyclingkapazitäten für Produkte, die kritische Rohstoffe enthalten, vorangetrieben werden. | |
Donnerstag 16.03.2023 | cepStudie: Provisionsverbot Im Mai 2023 will die EU-Kommission bekanntgeben, ob ein Provisionsverbot in der Anlageberatung auf die Finanz- und Versicherungsbranche in der EU zukommt. Gegenwärtig konkurrieren auf dem Markt provisions- und honorarbasierte Beratungsmodelle. Über die Zweckmäßigkeit eines Provisionsverbots ist eine kontroverse Debatte entflammt.
| Dr. Anastasia Kotovskaia
+49 30 43973746 - 13 presse(at)cep.eu | Die cepStudie beurteilt das potenzielle EU-weite Provisionsverbot aus ordnungspolitischer und juristischer Perspektive. Darüber hinaus werden Erfahrungen von Großbritannien und den Niederlanden analysiert, die freiwillig die Provisionsverbote in ihren Ländern eingeführt haben. Das cep sieht einen Bruch mit etablierten Geschäftsmodellen kritisch und schlägt andere Handlungsoptionen für die EU vor. Provisions- und Honorarmodelle können ausschließlich im freien Wettbewerb der Vergütungsmodelle effektiv funktionieren, denn mit dem Verbot des einen Modells geht die Ineffizienz des anderen Modells einher. Dabei müsste ein sogenanntes Level-Playing-Field gewahrt bleiben, welches kein Vergütungssystem von vornherein bevorzugt oder benachteiligt. |
Brüssel: Europäische Kommission Die Kommission will die Reform des EU-Strommarktdesigns vorschlagen. | Dr. Götz Reichert
+49 761 38693 235 | Angesichts der Energiekrise sollen Änderungen des EU-Strommarktdesigns dazu beitragen, die Abhängigkeit der Strompreise von den Kosten fossiler Brennstoffe wie Erdgas zu verringern, erneuerbare Energien beschleunigt auszubauen sowie die Transparenz, Überwachung und Integrität des Strommarktes zu verbessern. Während zahlreiche EU-Mitgliedstaaten eine grundlegende Reform insbesondere des Preisbildungsmechanismus (Merit-Order) fordern, will sich die Kommission zunächst darauf konzentrieren, Privathaushalte und Unternehmen von hohen Energiekosten zu entlasten sowie den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Hierzu will sie u.a. den verstärkten Einsatz langfristiger Power-Purchase-Agreements (PPAs) und zweiseitiger Differenzverträge vorschlagen. | |
Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Aussprachen zur Änderung der Richtlinie über Industrieemissionen. | Dr. Götz Reichert
+49 761 38693 235
| Nach Auffassung des cep (s. cepAnalyse 18/2022) führt die Pflicht zur Festlegung von maximal strengen Emissionsgrenzwerten zu einer Emissionsreduktion ohne Rücksicht auf die Kosteneffizienz. Die geplante Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie birgt die Gefahr, Genehmigungsverfahren und damit die industrielle Transformation zu mehr Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutz zu verzögern. Zudem verstößt die Ermächtigung der Kommission, den Geltungsbereich durch delegierte Rechtsakte auszuweiten, gegen EU-Recht. | |
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