PRESSEINFORMATION 16/2017

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 13.02.-20.02.2017

Für die Zeit vom 13.02.-20.02.2017 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:

 

13.02. -20.02.2017

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Montag, 13.02.2017

 

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

 

u.a. Abstimmung über die Reform des EU-Emissionshandelssystem. Der Umweltausschuss des EP hat bereits über die ETS-Reform abgestimmt (siehe cepMonitor).  

 

Die Reform des Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2020 sollte aus Sicht des cep Regelungen enthalten, die verhindern, dass CO2-intensive Produktion ins nicht-europäische Ausland verlagert wird. 

Dr.Moritz Bonn

Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-249

presse@cep.eu

Dienstag,

14.02.2017

Veröffentlichung der neuen cepAnalyse:

 

Regulierung von TK-Netzbetreibern

 

Die Kommission will die marktmachtunabhängige Regulierung von TK-Netzbetreibern ausweiten, um den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität zu beschleunigen. Höchstgrenzen für die Terminierungsentgelte sollen indirekt die Preise für Telefonate senken. 

 

Die symmetrische Zugangsregulierung der TK-Netzbetreiber ist aus Sicht des cep sachwidrig. Besser wäre eine marktmachtabhängige und geographisch ausdifferenzierte Regulierung und eine konsequente Anwendung des Wettbewerbsrechts.

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse@cep.eu

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

 

Verhofstadt-Bericht zu Reform der europäischen Verträge

 

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse@cep.eu

Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets

 

Erklärung der Euro-Gruppe: aktueller Stand der zweiten Überprüfung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland

 

 

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter Binnenmarkt

+49 761 38693-236

presse@cep.eu

Ausschuss für Wirtschaft und Währung:

Bankenunion Jahresbericht 2016

Philipp Eckhardt

Finanzmärkte

 

+49/761/38693-241

presse@cep.eu

Mittwoch, 15.02.2017

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten

 

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse@cep.eu

 

Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Komitologie-Verordnung

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse@cep.eu

 

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

u.a. Abstimmung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA

Prof. Dr. Lüder Gerken

Vorstand

+49/761/38693-220

presse@cep.eu

 

Donnerstag, 16.2.2017

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

 

Luftfahrtstrategie für Europa

 

Dr. Martin Menner

Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-242

presse@cep.eu

 

Debatte über die Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Pkw-Maut einzuführen

Einer muss die Zeche zahlen: Soll die deutsche Pkw-Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen, ohne deutsche Autofahrer zu belasten, können Mehreinnahmen nur von ausländischen Fahrern kommen. Daher bleibt fraglich, ob der mühsam gefundene Kompromiss auch einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhalten wird.

 

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-235

presse@cep.eu

 

Freitag, 17.2.2017

(bis19.2.)

München: Internationale Sicherheitskonferenz

mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und der Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini  

 

Prof. Dr. Lüder Gerken

Vorstand

(in München anwesend)

 

+49/761/38693-220

presse@cep.eu

 

 

Montag, 20.2.2017

Euro-Gruppe

Griechenland 4.0: Abschluss des zweiten Reviews des Kreditprogramms

 

 

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter Binnenmarkt

+49 761 38693-236

presse@cep.eu

Veröffentlichung des

cepDefault-Index 2017 zur „Entwicklung der Kreditfähigkeit der Euroländer“

 

u.a. Griechenland ist weiter nicht kreditfähig

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter Binnenmarkt

+49 761 38693-236

presse@cep.eu

 

Brexit

Das am 2. Februar 2017 von der britischen Regierung vorgelegte Weißbuch umreißt die Strategie des Vereinigten Königreichs für die Austrittsverhandlungen mit der EU:

 

cepAdhoc: Das Brexit-Weißbuch der Regierung May

 

Ab 20.2.2017: Debatte über Brexit- Gesetzesentwurf im britischen Oberhaus

 

cepAdhoc: „Ukraine Plus“ als Modell für den Brexit

 

Das Vereinigte Königreich zielt auf eine weitreichende Handelsvereinbarung mit der EU, die eine eingeschränkte Freizügigkeit beinhalten soll.

 

Aus Sicht des cep scheint ein „Ukraine Plus“-Modell ein realistisches Szenario für die britische Verhandlungsstrategie.

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse@cep.eu