10.02.17
PRESSEINFORMATION 16/2017
Für die Zeit vom 13.02.-20.02.2017 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
13.02. -20.02.2017 | Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 13.02.2017
| Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
u.a. Abstimmung über die Reform des EU-Emissionshandelssystem. Der Umweltausschuss des EP hat bereits über die ETS-Reform abgestimmt (siehe cepMonitor).
| Die Reform des Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2020 sollte aus Sicht des cep Regelungen enthalten, die verhindern, dass CO2-intensive Produktion ins nicht-europäische Ausland verlagert wird. | Dr.Moritz Bonn Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-249 |
Dienstag, 14.02.2017 | Veröffentlichung der neuen cepAnalyse:
Regulierung von TK-Netzbetreibern
Die Kommission will die marktmachtunabhängige Regulierung von TK-Netzbetreibern ausweiten, um den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität zu beschleunigen. Höchstgrenzen für die Terminierungsentgelte sollen indirekt die Preise für Telefonate senken.
| Die symmetrische Zugangsregulierung der TK-Netzbetreiber ist aus Sicht des cep sachwidrig. Besser wäre eine marktmachtabhängige und geographisch ausdifferenzierte Regulierung und eine konsequente Anwendung des Wettbewerbsrechts.
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter Finanzmärkte +49 761 38693-230 |
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Verhofstadt-Bericht zu Reform der europäischen Verträge
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| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter Finanzmärkte +49 761 38693-230 | |
Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets
Erklärung der Euro-Gruppe: aktueller Stand der zweiten Überprüfung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland
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| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter Binnenmarkt +49 761 38693-236 | |
Ausschuss für Wirtschaft und Währung: Bankenunion – Jahresbericht 2016 | Philipp Eckhardt Finanzmärkte
+49/761/38693-241 | ||
Mittwoch, 15.02.2017 | Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten
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| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter Finanzmärkte +49 761 38693-230
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Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Komitologie-Verordnung | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter Finanzmärkte +49 761 38693-230
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Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments u.a. Abstimmung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA | Prof. Dr. Lüder Gerken Vorstand +49/761/38693-220
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Donnerstag, 16.2.2017 | Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Luftfahrtstrategie für Europa |
| Dr. Martin Menner Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-242
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Debatte über die Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Pkw-Maut einzuführen | „Einer muss die Zeche zahlen“: Soll die deutsche Pkw-Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen, ohne deutsche Autofahrer zu belasten, können Mehreinnahmen nur von ausländischen Fahrern kommen. Daher bleibt fraglich, ob der mühsam gefundene Kompromiss auch einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhalten wird.
| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-235
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Freitag, 17.2.2017 (bis19.2.) | München: Internationale Sicherheitskonferenz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und der Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini |
| Prof. Dr. Lüder Gerken Vorstand (in München anwesend)
+49/761/38693-220
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Montag, 20.2.2017 | Euro-Gruppe Griechenland 4.0: Abschluss des zweiten Reviews des Kreditprogramms
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| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter Binnenmarkt +49 761 38693-236 |
Veröffentlichung des cepDefault-Index 2017 zur „Entwicklung der Kreditfähigkeit der Euroländer“
| u.a. Griechenland ist weiter nicht kreditfähig | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter Binnenmarkt +49 761 38693-236 | |
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Brexit | Das am 2. Februar 2017 von der britischen Regierung vorgelegte Weißbuch umreißt die Strategie des Vereinigten Königreichs für die Austrittsverhandlungen mit der EU:
cepAdhoc: Das Brexit-Weißbuch der Regierung May
Ab 20.2.2017: Debatte über Brexit- Gesetzesentwurf im britischen Oberhaus
cepAdhoc: „Ukraine Plus“ als Modell für den Brexit
| Das Vereinigte Königreich zielt auf eine weitreichende Handelsvereinbarung mit der EU, die eine eingeschränkte Freizügigkeit beinhalten soll.
Aus Sicht des cep scheint ein „Ukraine Plus“-Modell ein realistisches Szenario für die britische Verhandlungsstrategie. | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter Finanzmärkte +49 761 38693-230 |
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