13.12.18

PRESSEINFORMATION 125/2018

cep-Pressethemen 17.12. bis 21.12.2018: Frühkindliche Betreuung, audiovisuelle Mediendienste, nicht-personenbezogene Daten, Brexit,Treibhausgasemissionen, CO₂-Normen für Lkw und Busse

 

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Dienstag,

18.12.2018

Veröffentlichung der cepAnalyse

Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung

Die Angebote an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) in der EU sollen ausgeweitet und deren Qualität verbessert werden. Der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission für eine Empfehlung des Rates betrifft Kinder bis zum schulpflichtigen Alter, deren Eltern sowie das Personal in den FBBE-Einrichtungen.

 

Aus Sicht des cep ist positiv zu bewerten, dass die EU-Kommission vorschlägt, FBBE-Berufe durch eine Statusaufwertung insgesamt attraktiver zu machen, damit ausreichend Personal mit einer höheren Qualifikation eingestellt werden kann. Allerdings sollte die Entscheidung darüber, welche Inhalte in der FBBE vermittelt werden, grundsätzlich den Mitgliedstaaten überlassen werden.

 

Karen Rudolph

+49 761 38693-246

presse(at)cep.eu

 

EU-weit: Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste tritt in Kraft

Videoabrufdienste müssen bei ihrem Angebot in der EU künftig eine Quote von 30 Prozent für aus Europa stammende Werke einhalten. Mit dieser sogenannten Netflix-Quote soll das europäische Kulturgut gefördert werden.

Das cep kritisiert u.a. die beschlossene Quote für Videoplattformen. Sie ist ein massiver Eingriff in die Präferenzsouveränität der Kunden. Wenn bei Video-on-Demand Diensten wie Netflix künftig mindestens 30% der abrufbaren Inhalte aus europäischen Werken bestehen müssen, ist das ein starker Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Eine solche Quote ist entschieden abzulehnen. Solche Quoten sind in einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht hinnehmbar. Sie sind entweder wirkungslos, wenn sie die tatsächliche Nachfrage der Nutzer unterschreiten, oder bevormundend, wenn sie sie überschreiten. Im letzteren Fall werden die Anbieter gezwungen, Geld auszugeben für Dienstleistungen, die ihre Kunden nicht konsumieren wollen. Speziell bei Video-on-Demand Diensten verkennt die Quote die Tatsache, dass viele dieser Dienste ihre Beliebtheit gerade durch das Angebot nicht-europäischer Werke gewonnen haben, welche weder private noch öffentlich-rechtliche Fernsehsender nicht im gleichen Ausmaß im Programm hatten. Statt dies als Beleg für die Unangemessenheit von Quoten zu sehen, gilt sie nun auch den Video-on-Demand-Anbietern.

 

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

 

 

EU-weit: Richtlinie über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten tritt in Kraft

 

Neben einem hohen Schutzniveau für personenbezogene Daten sind in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auch die Freizügigkeit und Übertragbarkeit personenbezogener Daten innerhalb der EU vorgesehen. Der neue Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten vermeidet Überschneidungen. Mit ihm sollen für den freien Verkehr bei der Speicherung und Verarbeitung elektronischer Daten mit Ausnahme personenbezogener Daten EU-weit dieselben Vorschriften gelten. Zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung werden die neuen Maßnahmen für ein umfassendes und kohärentes Konzept beim freien Verkehr und der Übertragbarkeit von Daten in der EU sorgen.

 

Durch den Vorschlag der Kommission wird der grenzüberschreitende Wettbewerb gefördert, wodurch auch die Preise für Cloud-Dienstleistungen sinken dürften. Auch die Nichteinführung eines gesetzlichen Anspruchs auf „Datenportabilität“, also das Recht nicht-personenbezogene Daten bei einem Wechsel des Cloud-Anbieters zu dem neuen Anbieter zu übertragen, ist sachgerecht.

 

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse(at)cep.eu

 

Mittwoch,

19.12.2018

 

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

 

u.a. Brexit-Notfallvorschläge

 

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-230

presse(at)cep.eu

 

Brüssel: Rat Energie

 

Gedankenaustausch über die Strategie für die langfristigeSenkung der Treibhausgasemissionen der EU gemäß dem Übereinkommen von Paris

 

Sachstand bei den Dossiers des Pakets "Saubere Energie" (v.a. Elektrizitätsbinnenmarkt, EU-Agentur für die Energieregulierungsbehörden (ACER))

 

Überprüfung der Gasrichtlinie

 

 

 

Dr. Moritz Bonn

+49 761 38693-249

presse(at)cep.eu

Donnerstag,

20.12.2018

Brüssel: Rat Umwelt


u.a. CO
-Normen für Lkw und Busse Szenarien zur Reduktion der Nettoemissionen bis 2050

 

Dr. Martin Menner

+49 761 38693-242

presse(at)cep.eu

 

 

 

Unsere nächste Themenvorschau werden wir Ihnen zu Beginn des neuen Jahres zusenden. Das cep wünscht Ihnen eine frohe Weihnachtszeit.