01.02.18
PRESSEINFORMATION 12/2018
Für die Zeit vom 05.02. - 09.02.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Nach Beendigung | Reaktion auf das Ergebnis der Koaltitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD |
| Prof. Dr. Lüder Gerken Vorstand +49/761/38693-220
Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236
Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
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Montag, 05.02.2018 | Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 08.02.) u.a. Bericht zu schnellerer Innovation im Bereich der sauberen Energie
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| Dr. Moritz Bonn Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-249 |
Dienstag, 06.02.2018 | Veröffentlichung der cepAnalyse: CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
Um die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs zu senken, sollen die CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge weiter verschärft werden. Dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, den das cep überwiegend kritisch sieht.
| Strengere CO2-Grenzwerte erzeugen hohe CO2-Vermeidungskosten. Außerdem bieten sie keine Gewähr, dass sich die CO2-Emissionen im gewünschten Ausmaß verringern. Um CO2-Reduktionsziele im Straßenverkehr sicher und effizient zu erreichen, sollte die Europäische Union Raffinerien und Kraftstoffimporteure in ein Emissionshandelssystem einbeziehen.
| Dr. Martin Menner Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-242
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Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 08.02.) u.a. Abstimmung zu Geoblocking Die Verordnung soll Geoblocking und Diskriminierungen im Handel aufgrund der Herkunft eines Käufers verbieten und so den grenzüberschreitenden Online-Zugang zu Waren und Dienstleistungen verbessern. | Die Zustimmung des Europäischen Parlaments wird erwartet. Nach Ansicht des cep werden Kunden jedoch kaum häufiger grenzüberschreitend einkaufen. Demgegenüber führt die Verordnung zu einer unverhältnismäßigen Rechtsunsicherheit für Händler. Zudem bestehen Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz. | Till Brombach Binnenmarkt
+49/761/38693-244
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Mittwoch, 07.02.2018 | Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 08.02.) Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission („Spitzenkandidaten“)
| Die Forderung des Parlaments, dass Parteien auch für die EP-Wahlen 2019 wieder „Spitzenkandidaten“ für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen, dient der Demokratisierung der EU und sollte daher vom Rat ernstgenommen werden.
| Urs Pötzsch EU-Verträge & -Institutionen + 49 761 38693-246
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Donnerstag, 08.02.2018 | Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments Abstimmung über einen Entschließungsantrag zur Einleitung eines Verfahrens nach Art. 7 EUV gegen Polen (tbc)
| Das Parlament fordert zu Recht, dass der Rat umgehend das Verfahren nach Art. 7 EUV gegen Polen einleitet. | Urs Pötzsch EU-Verträge & -Institutionen + 49 761 38693-246
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