01.12.16
PRESSEINFORMATION 119/ 2016
Für die Zeit vom 05.12.-09.12.2016 stehen Ihnen für folgende EU-Themen unsere Wissenschaftler zur Verfügung:
Woche vom 05.12. -09.12.2016 | Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 05.12.2016 | Italien nach dem Referendum | Italiens Staatsverschuldung wächst, Arbeitsproduktivität und Wachstum lahmen – wenn Renzi mit seinem Referendum scheitert, hätte das Folgen für den Euro und die ganze EU.
| Prof. Dr. Lüder Gerken Vorstand +49/761/38693-220
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Veröffentlichung der neuen cepAnalyse: Zusammenarbeit im Verbraucherschutz
Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit der nationalen Verbraucherschutzbehörden bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Verstößen gegen EU-Verbraucherschutzgesetze verbessern.
| Der Ausbau der behördlichen Kooperation und Befugnisse bei grenzüberschreitenden Rechtsverstößen verbessert aus Sicht des cep den Verbraucherschutz und stärkt den Binnenmarkt. Auch können koordinierte Verfahren unter Führung der Kommission die nationalen Behörden entlasten.
Aus Sicht des cep sollten dabei allerdings aufwendige Kooperationspflichten nur bei Verstößen gelten, die den Binnenmarkt spürbar beeinträchtigen können. Es sollte Opt-Out-Regeln geben, die es nationalen Behörden erlauben, bei unzumutbarer Verzögerung eines koordinierten Verfahrens effektive Maßnahmen für ihr Hoheitsgebiet zu ergreifen.
| Dr. Anja Hoffmann Bastian Sattelberger
+49 761 38693-247 | |
| Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe Griechenland: Stand der zweiten Überprüfung des Programms zur wirtschaftlichen Anpassung im Anschluss an die Überprüfung Mitte November. |
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter Binnenmarkt +49 761 38693-236 |
Dienstag, 06.12.2016 | Brüssel: Ratstreffen der Minister für Wirtschaft und Finanzen u.a. Investitionsoffensive für Europa
weitere Schritte in der Bankenunion: Risikominderung und Einlagensicherung
| Die EU-Investitionsoffensive löst keines der wirklichen Probleme. Viel wichtiger als die Förderung von Investitionen mit öffentlichen Mitteln wären stabile und vorhersehbare regulatorische Rahmenbedingungen gepaart mit dem Abbau von Investitionshemmnissen.
Der Rat diskutiert über den Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines Europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS). Wichtiger Diskussionsgegenstand ist der Berichtsentwurf der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments. Dieser sieht auch weiterhin eine wichtige Rolle für die nationalen Einlagensicherungssysteme vor. Das cep sieht den Berichtsentwurf durchaus positiv, auch wenn weitere Änderungen notwendig sind (vgl. cepAdhoc).
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter Finanzmärkte +49 761 38693-230 |
Donnerstag, 08.12.2016 | Brüssel: Ratstreffen der Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik. Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 9.12) u.a. Entsenderichtlinie
europäische Säule für soziale Rechte Die EU-Kommission will durch eine „Säule sozialer Rechte“ die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten angleichen.
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Die EU-Kommission will durch die Reform der Entsenderichtlinie den Grundsatz „gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für entsandte und nicht-entsandte Arbeitnehmer durchsetzen. Aus Sicht des cep verhindert der Vorschlag eine marktbasierte Kontrolle der Lohnentwicklung durch Konkurrenz von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland und ist nicht mit der Dienstleistungsfreiheit zu vereinbaren.
Die Verbesserung der Portabilität der Sozialleistungs- und Fortbildungsansprüche kann zu positiven Beschäftigungseffekten führen. Allerdings weckt die Bezeichnung als Säule sozialer „Rechte“ falsche Erwartungen, da die Umsetzung wohl nur mittelbar durch die Koordinierung der nationalen Politiken erfolgen wird. | Matthias Dauner und
+ 49 761 38693-245
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