07.12.17
PRESSEINFORMATION 107/2017
für die Zeit vom 11.12.-15.12.2017 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Dienstag, 12.12.2017 | Veröffentlichung der cepAnalyse: Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen Vor dem Hintergrund erhöhter chinesischer Direktinvestitionen will die EU-Kommission einen rechtlichen „Rahmen“ für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) in der EU schaffen. Mit einer Verordnung soll für Klarheit über das von den Mitgliedstaaten bei der Überprüfung von FDI anzuwendende Verfahren gesorgt werden. | Das cep erachtet es als wichtig, die bisherige Offenheit in der EU gegenüber FDI beizubehalten. Die vagen Begriffe wie „kritische Infrastrukturen“, „kritische Technologien“, „kritische Ressourcen“ oder „sensible Informationen“, die künftig eine Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit ermöglichen, können zu Protektionismus seitens der Mitgliedstaaten führen.
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
| Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 14.12.) u.a. Abstimmung über das Mandat zur Aufnahme von Trilogverhandlungen: Verordnungsvorschlag über die grenzüberschreitende Verbreitung von Fernseh- und Radiosendungen
| Das cep begrüßt die am 21.11.17 im Rechtsausschuss (JURI) des EP erzielte Einigung über die Ausgestaltung der SatCab-Verordnung in weiten Teilen. Insbesondere die Begrenzung der Ausweitung des Ursprungslandprinzips auf Nachrichtungsendungen und Sendungen über das aktuelle Zeitgeschehen ist aus Sicht des cep richtig. Denn eine Ausweitung auf alle Sendungsarten wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Rechteinhaber. | Bastian Sattelberger
+49/761/38693-248
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| Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung u.a. Europäische Bürgerinitiativen zum Verbot von Glyphosat
| Die Kommission kann die Zulassung von Glyphosat auch nach der jüngst beschlossenen Verlängerung jederzeit überprüfen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vorliegen, dass der Stoff nicht den EU-Vorschriften genügt. Wahrscheinlicher ist indessen, dass einige Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Begrenzung der Verwendung von Glyphosat ergreifen werden. | Urs Pötzsch
+ 49 761 38693-246
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| Brüssel: Rat Allgemeine Angelegenheiten (Artikel 50/ Brexit) Erweitertes Treffen der Minister für allgemeine Angelegenheiten mit dem britischen Vertreter: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2017 |
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
Mittwoch, 13.12.2017
| Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 14.12.) u.a. Stand der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien Aussprache zur Umsetzung der sozialen Säule
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| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
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Die Europäische Säule sozialer Rechte ist eine unverbindliche Erklärung der EU-Organe und begründet daher keine verbindlichen Rechte der Bürger. Erst die Umsetzung der Säule durch verbindliche Vorschriften kann solche Rechte schaffen. Aber gerade die Umsetzung der Säule durch die EU dürfte wegen ihres ambitionierten Inhalts politisch hochumstritten sein. | Urs Pötzsch
+ 49 761 38693-246
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Donnerstag, 14.12.2017 | Brüssel: Europäischer Rat (bis 15.12.) Außen- und Verteidigungspolitik, Migration, Stand der Brexit-Verhandlungen, v.a. Fortschritte bei Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Irland und finanzielle Verpflichtungen
| Ob die Verhandlungen über den künftigen Handelsvertrag der EU mit Großbritannien bald anfangen, hängt davon ab, ob die Staats- und Regierungschef „ausreichenden Fortschritt“ bei der Klärung der drei vordringlichen Fragen feststellen. Insbesondere das Nord-Irland-Problem und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs sind weiterhin strittig. | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
Freitag, 15.12.2017 | Brüssel: Euro-Gipfel (EU-27) Beratung über die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
| Aus Sicht des cep gibt es eine Reihe strittiger Fragen zur Förderung von Strukturreformen der Mitgliedstaaten, zur Stabilisierungsfunktion, um bei asymmetrischen Schocks die Investitionstätigkeit zu stützen, zum europäischen Finanzminister und der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
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