PRESSEINFORMATION 105/2019

Während es in Frankreich auf CO₂-Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor schon seit 2014 eine CO₂-Steuer gibt, hat Deutschland erst im November beschlossen, einen CO₂-Preis ab 2021 im Rahmen eines nationalen Emissionshandelssystems einführen. In Frankreich wurde nach den "Gelbwesten"-Protesten die Höhe der CO₂-Steuer auf ca. 45 € eingefroren. In Deutschland soll der CO₂-Einstiegspreis nun bei 25 € pro Tonne CO₂ liegen. Während der ursprünglich in Deutschland geplante CO₂-Preis von 10 € den Benzinpreis an der Tankstelle nur um ca. 3 ct pro Liter Benzin inklusive Mehrwertsteuer erhöht hätte, führen die 25 € nun zu einer Steigerung um ca. 7ct. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in eine stärkere Absenkung der EEG-Umlage und die Erhöhung der Pendlerpauschale fließen.

Die vergleichende Analyse der CO₂-Bepreisung in Frankreich und Deutschland zeigt allerdings, dass die französischen Benzinpreise bereits 2016 die in Deutschland übertrafen. Dies ist bemerkenswert, weil die französische CO₂-Steuer erst 2020 die Höhe der deutschen Öko-Steuer - die einem impliziten CO₂-Preis von ca. 65 € pro Tonne CO₂ entspricht - erreicht hätte. Da allerdings Frankreich 2018 die Höhe der CO₂-Steuer auf ca. 45 € einfror, waren die impliziten CO₂-Preise in Deutschland auch schon vor der Einführung des nationalen Emissionshandelssystems bereits deutlich höher als die in Frankreich.

Aus dem Vergleich der CO₂-Bepeisung in Frankreich und Deutschland wird darüber hinaus deutlich, dass die Akzeptanz der Bevölkerung eine zentrale Voraussetzung ist, um CO₂-Emissionen erfolgreich zu reduzieren. Während die französische Regierung nach den "Gelbwesten"-Protesten schon vor einem Jahr die Höhe der CO₂-Steuer auf fossile Kraft- und Brennstoffe für den Verkehrs- und Gebäudesektor eingefroren hat, ist die deutsche Regierung zumindest derzeit noch zu weiteren Erhöhungen im Rahmen des künftigen nationalen Emissionshandels bereit. Insgesamt wollen sich beide Regierungen jedoch das Wohlwollen der Wähler durch einen Mix aus vergleichsweise niedrigen CO₂-Preisen und zahlreichen Subventionen sichern. Erhöhungen der Pendlerpauschaule oder die Senkung anderweitiger Energiekosten sind jedoch nicht nur klimapolitisch kontraproduktiv, sondern auch sozial unausgewogen. Es ist daher bereits erkennbar, dass die Strategien beider Länder das Potenzial der CO₂-Bepreisung beeinträchtigen, eine effektive, effiziente und sozial ausgewogene Emissionsreduzierung zu bewirken.

Angesichts dieser Schwierigkeiten nationaler Klimaschutzpolitik bietet eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit - ob zwischen einzelnen Mitgliedstaaten oder im Rahmen der EU - größeres Potenzial für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik. Das cep fordert daher die schrittweise Europäisierung der CO₂-Bepreisung für den Verkehrs- und Gebäudesektor. Die jüngsten Ankündigungen im "Europäischen Grünen Deal" der neuen EU-Kommission eröffnen insoweit eine reale europäische Perspektive.