23.10.18
PRESSEINFORMATION 102/2018
Folgende EU-Umweltthemen (u.a. zu Plastik) werden in den kommenden drei Tagen im Europäischen Parlament zur Abstimmung kommen:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Dienstag, 23.10.2018 | Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 25.10.)
u.a. Abstimmung über Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
Die EU-Kommission will die Verbreitung emissionsfreier und -armer Pkw, Lkw und Busse mit strengeren Vorgaben für die öffentliche Beschaffung fördern.
| Aus Sicht des cep wird mit dem Vorschlag der Kommission die öffentliche Beschaffung instrumentalisiert, um eine Massenproduktion „sauberer Fahrzeuge“ anzustoßen. Dies widerspricht dem Gebot des wirtschaftlichen Einsatzes öffentlicher Gelder.
| Dr. Martin Menner
+49 761 38693-242
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Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
| Der „risikobasierte Ansatz“ ist sinnvoll, da so Gefahren für das Trinkwasser über die gesamte Versorgungskette frühzeitig entdeckt und schnell behoben werden können.
| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235
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Mittwoch, 24.10.2018 | Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 25.10.)
u.a. Abstimmung über Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt | Aus Sicht des cep können das Verbot der kostenlosen Ausgabe von „Take-Away-Verpackungen“ und Einwegbechern in der Gastronomie ein effektives Mittel zur Verminderung von Kunststoffabfällen sein. Ein generelles Verbot von Trinkhalmen und Einweggeschirr würde hingegen über das Ziel hinausschießen, da es die Wahlfreiheit der Verbraucher massiv einschränken würde.
| Dr. Moritz Bonn
+49 761 38693-249
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Donnerstag, 25.10.2018 | Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
u.a. Abstimmung zu Straßennutzungsgebühren
| Die pauschale Abschaffung von Vignettengebühren durch die EU ist nicht gerechtfertigt. Vor- und Nachteile von Maut- und Vignettengebühren hängen von deren Ausgestaltung ab.
| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 |
Annahme von Schlussfolgerungen zum Klimawandel als Standpunkt der EU für die bevorstehenden Verhandlungen auf der COP24, dem VN-Klimagipfel im Dezember in Katowice (Polen) |
| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235
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