06.10.16
PRESSEINFORMATION 102/2016
Für folgende Themen stehen in der kommenden Woche unsere EU-Experten als Gesprächspartner bereit:
Woche vom 07.10.-14.10.2016 | Agenda/ Institution | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 10.10.2016
| Veröffentlichung der jüngsten cepAnalyse: EMISSIONEN DURCH LANDNUTZUNG UND FORSTWIRTSCHAFT Auf Grundlage einer Verordnung der EU-Kommission sollen die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen (THG) durch Landnutzung und Forstwirtschaft umfassend in die Klimapolitik der EU einbezogen werden. Dabei soll künftig der Umfang an THG-Emissionen in diesem Bereich auch nicht mehr größer sein dürfen, als der Abbau von THG durch ihre Bindung im Boden, in Pflanzen oder Holzprodukten. | Die stärkere Einbeziehung der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft in die Klimapolitik der EU ist aus Sicht des cep sachgerecht, denn für den Klimaschutz ist der THG-Abbau ebenso entscheidend wie THG-Emissionen. Dabei sollte es den Mitgliedstaaten aber ermöglicht werden, emissionssenkende Landnutzungsänderungen und Aufforstungsprogramme unbegrenzt bei der Erreichung ihrer nationalen Klimaschutzziele anzurechnen.
| Dr. Götz Reichert Umwelt, Energie, Klima, Verkehr
+49/761/38693-235
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Dienstag, 11.10.2016
| Brüssel: Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Es wird erwartet, dass sich der Rat auch mit der derzeitigen Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Bankenunion befasst. Unter dem Punkt "Sonstiges" wird der Rat von der Europäischen Kommission über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Arbeit des Basler Ausschusses zur Bankenreform ins Bild gesetzt werden. |
| Dr. Bert Van Roosebeke Finanzmärkte
+49/761/38693-230
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Weiter ECOFIN Der Rat wird sich mit den Vorbereitungen für die bevorstehende UN-Klimakonferenz, die vom 7. bis 18. November 2016 in Marrakesch stattfinden wird, befassen und Schlussfolgerungen zur Finanzierung des Klimaschutzes annehmen. |
| Dr. Götz Reichert Umwelt, Energie, Klima, Verkehr
+49/761/38693-235
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Donnerstag, 13.10.2016
| Brüssel: Rat Beschäftigung, Sozialpol. u.a. Bericht zur Umsetzung der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten.
Bericht zur Umsetzung der Jugendgarantie die vorsieht, dass die Mitgliedstaaten allen Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren garantieren, dass sie binnen vier Monaten nach Schulabgang oder Arbeitsplatzverlust eine Beschäftigung oder Ausbildung erhalten. | Einige der unverbindlichen Vorschläge sind aus sicht des cep begrüßenswert, etwa die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose, weil die den bürokratischen Aufwand verringern kann und die Wiedereingliederung beschleunigen kann.
Die Vorschläge zur Jugendgarantie sind aus Sicht des cep problematisch, da eine staatliche Jugendgarantie die Beschäftigungsquote Jugendlicher nicht dauerhaft erhöhen kann, denn Arbeitsplätze werden nicht durch staatliche Versprechungen, sondern von Unternehmen geschaffen. | Matthias Dauner Arbeit & Soziales
+49/761/38693-245
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