18.10.18
PRESSEINFORMATION 101/2018
Für die Zeit vom 22.10. bis 26.10.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 22.10.2018 | Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 25.10.)
u.a. Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
| Die öffentliche Beschaffung soll nun auch dafür sorgen, eine Massenproduktion „sauberer Fahrzeuge“ anzustoßen. Dies stellt nach Ansicht des cep eine nicht gerechtfertigte Instrumentalisierung des Beschaffungswesens dar und verletzt das Gebot des wirtschaftlichen Einsatzes öffentlicher Gelder.
| Dr. Martin Menner
+49 761 38693-242
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Dienstag, 23.10.2018 | Veröffentlichung der cepAnalyse:
Nachhaltige Finanzwirtschaft
Die EU-Kommission drängt die Finanzwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit und hat dafür einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums vorgelegt. Dieser sieht unter anderem ein Klassifikationssystem für Nachhaltigkeit („EU-Taxonomie“) vor, das Basis für „nachhaltiges“ Agieren von Finanzinstituten, Ratingagenturen, Marktanalysten und Anlegern sein soll.
| Aus Sicht des cep sollten institutionelle Anleger und Vermögensverwalter nicht gesetzlich verpflichtet werden, Nachhaltigkeitsaspekte in ihre Investitionsentscheidungen einzubeziehen. Eine pauschale Senkung der Eigenkapitalanforderungen für Banken durch einen „grünen Unterstützungsfaktor“ gefährdet die Finanzmarktstabilität.
| Dr. Bert Van Roosebeke
+49 761 38693-230 |
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Arbeitsprogramm der Kommission 2019
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| Alle Fachbereiche
Kontakt: Harald Händel +49 761 38693-220
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Subsidiaritätspaket | Die EU-Kommission wird voraussichtlich Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht der Taskforce für Subsidiarität vom 10. Juli 2015 vorlegen.
| Urs Pötzsch + 49 761 38693-246
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Mittwoch, 24.10.2018 | Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 25.10.)
u.a. Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
| Der Vorschlag umfasst auch Regelungen zu Straßennutzungsgebühren für Pkw. Dies verstößt jedoch gegen das Subsidiaritätsprinzip. Die pauschale Abschaffung von Vignettengebühren durch die EU ist nicht gerechtfertigt. Vor- und Nachteile von Maut- und Vignettengebühren hängen von deren Ausgestaltung ab.
| Dr. Martin Menner
+49 761 38693-242
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