Verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI) (Mitteilung)

Der öffentliche Sektor verfügt über zahlreiche Informationen wie Statistiken, Satellitenbilder oder Rechtsvorschriften („Public Sector Information“ – PSI), die als Ausgangsmaterial für Produkte und Dienste privater Anbieter wie Navigationssysteme, Wettervorhersagen oder Finanzdienstleistungen dienen können. Durch die PSI-Richtlinie 2003/98/EG sollen Hindernisse, die der privatwirtschaftlichen Nutzung von PSI im Binnenmarkt entgegenstehen, abgebaut werden. Die Kommission berichtet in ihrer Mitteilung über die bisherigen Auswirkungen der PSI-Richtlinie und zeigt Möglichkeiten auf, wie das wirtschaftliche Potential der Weiterverwendung von PSI besser ausgeschöpft werden kann.

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Das Anliegen der Kommission, bereits vorliegende Informationen öffentlicher Stellen möglichst allgemein zu grenzkostenorientierten Gebühren verfügbar zu machen, ist zu begrüßen. Dabei dürfen jedoch die Rechte Dritter an geistigem Eigentum nicht berührt werden. Daher ist insbesondere die Überlegung der Kommission abzulehnen, wissenschaftliche Informationen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, allgemein zugänglich zu machen.