Tabakprodukte (Richtlinie)
Die Kommission will den Tabakkonsum, namentlich bei Jugendlichen, bekämpfen und zu diesem Zweck die Vorschriften für Tabakprodukte neu harmonisieren.
cepAnalyse
Die Vorschläge der Kommission sind paternalistisch und überzogen. Sie stellen einen massiven Eingriff in die bürgerlichen und unternehmerischen Freiheiten dar. Namentlich ein pauschales Verbot von Produkten mit „charakteristischem Aroma“ schützt nicht nur Jugendliche vor Suchtverhalten, sondern bevormundet auch mündige Erwachsene. Probates Mittel des Jugendschutzes ist die nationale Jugendschutzgesetzgebung, die vor allem mit Abgabeverboten arbeitet.
cepMonitor
Der cepMonitor gibt den Stand der Verhandlungen zu diesem Gesetzesentwurf in Rat und Europäischem Parlament wieder und informiert über den erlassenen Rechtsakt und dessen Umsetzungsfristen.
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