Small Business Act (Mitteilung)

Die Kommission möchte das Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verbessern. So sollen KMU von Bürokratiepflichten entlastet und durch Subventionen gefördert werden. Hierzu werden zehn Grundsätze angeführt, die sich u. a. mit Insolvenzen, Umweltauflagen, Beihilfemöglichkeiten, Kapitalaufstockungen und dem Zugang zu Märkten innerhalb und außerhalb der EU befassen. Die Folgen für die Bürokratiebelastung von KMU sollen zukünftig im Gesetzgebungsverfahren systematisch berücksichtigt werden.

cepAnalyse

Der Bürokratieabbau für KMU und die systematische Berücksichtigung von Bürokratiebelastungen im Gesetzgebungsverfahren sind begrüßenswert. Kritisch ist die Ausweitung von Subventionen und die staatliche Kapitalbereitstellung zu bewerten.