Saubere Straßenfahrzeuge (Richtlinie)
Die EU-Kommission will die Verbreitung emissionsfreier und -armer Pkw, Lkw und Busse mit strengeren Vorgaben für die öffentliche Beschaffung fördern. Dazu soll die Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge geändert werden.
cepAnalyse
Aus Sicht des cep wird mit dem Vorschlag der Kommission die öffentliche Beschaffung instrumentalisiert, um eine Massenproduktion „sauberer Fahrzeuge“ anzustoßen. Dies widerspricht dem Gebot des wirtschaftlichen Einsatzes öffentlicher Gelder. Es ist zudem zu befürchten, dass der Kostenanstieg durch den Einsatz teurer, emissionsfreier oder mit Biomethan betriebener öffentlicher Busse dazu führt, dass Fahrgäste wieder auf das eigene Auto umzusteigen. Dies wäre kontraproduktiv.
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