Regulierung des Kartenzahlungsmarktes (Verordnung)

Die Kommission will mit der MIF-Verordnung die Höhe von Interbankenentgelten für Kartenzahlungen beschränken und wettbewerbsschädigende Geschäftsregeln und -praktiken unterbinden.

cepAnalyse

Gesetzliche Obergrenzen können den Markteintritt neuer Kartensysteme erschweren. Sie lassen sich allenfalls bei unangreifbarer Marktmacht rechtfertigen und sollten von den Wettbewerbsbehörden – und nicht vom Gesetzgeber – auferlegt werden. Gleiches gilt für ein Verbot der „Honour All Cards“-Regel und die Vorgabe zur vollständigen Unabhängigkeit der Prozessoren von den Kartensystemen. Eine gesetzliche organisatorische Trennung von Kartensystem und Prozessoren verstößt gegen die unternehmerische Freiheit der Kartensysteme.

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Der cepMonitor gibt den Stand der Verhandlungen zu diesem Gesetzesentwurf in Rat und Europäischem Parlament wieder und informiert über den erlassenen Rechtsakt und dessen Umsetzungsfristen. Weiter zum cepMonitor