Neuartige TK-Dienste (OTT) und Endnutzerrechte (Richtlinie)

Die EU-Kommission will die Wettbewerbsbedingungen für Anbieter traditioneller und neuartiger elektronischer Kommunikationsdienste (OTT-Dienste) angleichen und die Endnutzerrechte weitgehend harmonisieren. Aus Sicht des cep gibt es dabei aber für die vielen Ausnahmen für nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste im Bereich der Endnutzerrechte keine Rechtfertigung.

cepAnalyse

Darüber hinaus regt das cep an, dass Interoperabilitätsverpflichtungen von den nationalen Regulierungsbehörden nur dann auferlegt werden sollten, wenn ein OTT-Anbieter über eine unangreifbare Marktmacht verfügt. Auch sind gesetzliche Maximallaufzeiten für Verträge und unabdingbare Kündigungsrechte nicht durch ein besonderes Schutzbedürfnis für Endnutzer zu rechtfertigen, da der Wettbewerb in diesem Bereich ohnehin stark ist.

cepMonitor

Der cepMonitor gibt den Stand der Verhandlungen zu diesem Gesetzesentwurf in Rat und Europäischem Parlament wieder und informiert über den erlassenen Rechtsakt und dessen Umsetzungsfristen. Weiter zum cepMonitor